Ein Insolvenzschuldner erhielt nach dem Verkauf seines GmbH-Gesch\u00e4ftsanteils zur Begleichung des Kaufpreises monatliche Raten in H\u00f6he von 5.000 EUR. Aufgrund von Unterhaltspflichten gegen\u00fcber seiner 5 Kinder begehrte er, dass ihm von diesem Betrag ein Teilbetrag von 2.500 EUR monatlich belassen wird. Der Schuldner berief sich dabei auf den Pf\u00e4ndungsschutz nach \u00a7 850i ZPO.<\/p>\n
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners vor dem Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Die Richter stellten klar, dass die Regelung in \u00a7 850i ZPO zwar in erster Linie Eink\u00fcnfte Selbstst\u00e4ndiger erfasst, grunds\u00e4tzlich aber auf alle Eink\u00fcnfte anwendbar ist, die nicht aus einer abh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeit resultieren. Diese Eink\u00fcnfte werden nach \u00a7 850i ZPO ebenfalls dem Pf\u00e4ndungsschutz unterworfen. Darunter fallen dann auch wie im vorliegenden Fall Eink\u00fcnfte aus Verkaufserl\u00f6sen.<\/p>\n
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eink\u00fcnfte selbst erzielt bzw. eigenst\u00e4ndig erwirtschaftet wurden. Diese Voraussetzung war gegeben. Den Verkaufserl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftsanteils hatte der Insolvenzschuldner selbst erwirtschaftet. Es kam nicht darauf an, ob er hierf\u00fcr pers\u00f6nliche Arbeiten oder Dienste geleistet hat. Vielmehr erfasst der Begriff \u201csonstige Eink\u00fcnfte\u201d nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch Eink\u00fcnfte als Gegenleistung f\u00fcr den Verkauf von Rechten.<\/p>\n
Der Insolvenzschuldner konnte also grunds\u00e4tzlich Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr die laufenden Kaufpreisraten geltend machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein Insolvenzschuldner monatliche Ratenzahlungen f\u00fcr den Verkauf eines GmbH-Anteils, kann er daf\u00fcr Pf\u00e4ndungsschutz verlangen. Hierbei handelt es sich um sonstige Eink\u00fcnfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenst\u00e4ndig erwirtschaftet werden. Hintergrund Ein Insolvenzschuldner erhielt nach dem Verkauf seines GmbH-Gesch\u00e4ftsanteils zur Begleichung des Kaufpreises monatliche Raten in H\u00f6he von 5.000 EUR. Aufgrund von Unterhaltspflichten gegen\u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n