Der Kl\u00e4ger bezog seit 2007 eine Altersrente, die eine Leibrente darstellte und die einen gesetzlich vorgesehenen Besteuerungsanteil von 54\u00a0% hatte. Das Finanzamt erfasste diese Altersrente entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Kl\u00e4ger sah darin eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige Doppelbesteuerung und strebte mit seiner Klage einen Besteuerungsanteil von 30\u00a0% an.<\/p>\n
Nachdem das Finanzgericht die Klage im ersten Rechtsgang abgewiesen hatte, hob der Bundesfinanzhof diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Die Bundesrichter forderten, dass zur Pr\u00fcfung einer etwaigen doppelten Besteuerung u. a. die voraussichtlich steuerunbelastet zuflie\u00dfenden Rententeilbetr\u00e4ge und die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen miteinander verglichen werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Das Finanzgericht legte im zweiten Rechtsgang die Hinweise des Bundesfinanzhofs zugrunde und kam zu dem Ergebnis, dass auch nach den Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4ben des Bundesfinanzhofs keine verfassungswidrige doppelte Besteuerung vorlag. Nachdem die Finanzrichter die vom Bundesfinanzhof geforderten Vergleichsgr\u00f6\u00dfen ermittelt hatte, ergab sich daraus, dass die Summe der voraussichtlich steuerunbelastet zuflie\u00dfenden Rentenbetr\u00e4ge h\u00f6her ist als die Altersvorsorgeaufwendungen, die der Kl\u00e4ger aus versteuertem Einkommen geleistet hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leibrenten aus einer Basisversorgung anzunehmen ist, m\u00fcssen die voraussichtlich steuerunbelastet zuflie\u00dfenden Rentenbetr\u00e4ge und die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen verglichen werden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger bezog seit 2007 eine Altersrente, die eine Leibrente darstellte und die einen gesetzlich vorgesehenen Besteuerungsanteil von 54\u00a0% hatte. Das Finanzamt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n