Die Familienkasse hatte unberechtigt gezahltes Kindergeld zur\u00fcckgefordert und hierauf nicht verzichtet, weil der Anspruchsberechtigte als R\u00fcckzahlungspflichtiger gegen\u00fcber dem Jobcenter einen entsprechend h\u00f6heren Leistungsanspruch gehabt h\u00e4tte. Den Verzicht auf die R\u00fcckforderung des Kindergeldes aus Billigkeitsgr\u00fcnden lehnte die Familienkasse ab.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte die Klage teilweise Erfolg. Die Verpflichtung zu einer Billigkeitsma\u00dfnahme setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte seinerseits in zumutbarer Weise mitgewirkt hat und dass die Beh\u00f6rde hingegen nicht alles ihr M\u00f6gliche und Zumutbare getan hat, um die ungerechtfertigte Kindergeldgew\u00e4hrung zu vermeiden. Im vorliegenden Fall hatte die Familienkasse lediglich das Mitverschulden des Anspruchsberechtigen dargestellt. Ihr eigenes Mitverschulden hinsichtlich der H\u00f6he des R\u00fcckforderungsanspruches hatte sie jedoch nicht gesehen.<\/p>\n
Zwar hatte der Anspruchsberechtigte seine Mitwirkungspflichten verletzt, als er keine Nachweise f\u00fcr Bewerbungen und \u00c4hnliches einreichte, die Familienkasse h\u00e4tte aber mit der gebotenen Sorgfalt bei der Bearbeitung des Falles das Auflaufen eines derart hohen R\u00fcckforderungsbetrages verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die sehr allgemein gehaltene Belehrung f\u00fchrt hinsichtlich der Mitwirkungspflichten nicht unbedingt dazu, dass die Kindergeldberechtigten ihre Verpflichtungen detailliert erkennen. Damit letztlich nicht derart hohe Summen zur\u00fcckgefordert werden m\u00fcssen, die die Betroffenen oftmals in Zahlungsschwierigkeiten bringen k\u00f6nnen, gibt es die Bearbeitungshinweise „halbj\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung von Kindern ohne Arbeitsplatz“.<\/p>\n
Durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Anspruchsberechtigten hatte die Familienkasse zwar einen Anspruch auf R\u00fcckforderung des unrechtm\u00e4\u00dfig gezahlten Kindergeldes. Vorliegend war jedoch ein R\u00fcckforderungsbetrag in H\u00f6he von 1.890 EUR nur entstanden, weil der Bearbeitungshinweis nicht beachtet wurde. Der Anspruchsberechtige kann im Nachhinein auch keine SGB II-Leistungen mehr beantragen. Das Ermessen der Familienkasse war daher auf Null reduziert, sodass der teilweise Erlass nach Auffassung des Finanzgerichts die einzig sachgerechte Entscheidung war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer einen Fehler macht, muss daf\u00fcr geradestehen. Das gilt auch f\u00fcr eine Familienkasse, die unberechtigt gezahltes Kindergeld zur\u00fcckfordern will. Hintergrund Die Familienkasse hatte unberechtigt gezahltes Kindergeld zur\u00fcckgefordert und hierauf nicht verzichtet, weil der Anspruchsberechtigte als R\u00fcckzahlungspflichtiger gegen\u00fcber dem Jobcenter einen entsprechend h\u00f6heren Leistungsanspruch gehabt h\u00e4tte. Den Verzicht auf die R\u00fcckforderung des Kindergeldes aus Billigkeitsgr\u00fcnden lehnte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n