Ein Vater \u00fcbertrug 51\u00a0% der Anteile an einer AG (Kl\u00e4gerin) unentgeltlich auf seinen Sohn. Die AG verf\u00fcgte \u00fcber umfangreichen Grundbesitz. Deshalb wandte sich das Schenkungsteuerfinanzamt an das Finanzamt, in dessen Bereich ein Teil der Grundst\u00fccke lag, mit der Bitte um Mitteilung der Grundbesitzwerte. Das Lagefinanzamt forderte den Sohn zur Abgabe einer Feststellungserkl\u00e4rung \u00fcber den Bedarfswert auf. Nach einer Feststellungserkl\u00e4rung wurde der Bescheid bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Nach Bestandskraft erlie\u00df das Finanzamt einen ge\u00e4nderten Bescheid, der wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert wurde. In diesem Bescheid war die Kl\u00e4gerin als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin und der Sohn als Beteiligter im Besteuerungsverfahren genannt. Gegen diesen Bescheid wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung ihrer Ansicht nach nicht vorlagen. Au\u00dferdem hielt sie den Bescheid f\u00fcr nichtig, da er nicht hinreichend bestimmt war.<\/p>\n
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Dieses sah den angefochtenen \u00c4nderungsbescheid ebenfalls als nichtig an. Die Frage, ob eine \u00c4nderung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit in Betracht kam, musste es gar nicht entscheiden. Der Feststellungsbescheid verletzte die Kl\u00e4gerin bereits dadurch in ihren Rechten, dass in diesem nicht alle Feststellungsbeteiligten genannt wurden. Er war deshalb nichtig.<\/p>\n
Der Bescheid litt unter einem besonders schwerwiegenden Fehler, der auch offenkundig war. Ein Verwaltungsakt ist insbesondere nichtig, wenn er nicht hinreichend bestimmt ist. Die Angabe der Inhaltsadressaten ist von einer besonderen Bedeutung, da in dem Verwaltungsakt angegeben werden muss, wem gegen\u00fcber der Einzelfall geregelt werden soll. Ist dieser Inhaltsadressat nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig. Inhaltsadressat ist hierbei derjenige, gegen den der Verwaltungsakt sich richtet, f\u00fcr den er bestimmt ist und gegen den er wirken soll. Bei Feststellungsbescheiden sind dies alle Beteiligten, gegen die sich die Feststellungen richten sollen.<\/p>\n
Nach Ansicht des Finanzgerichts waren diese Voraussetzungen hier nicht erf\u00fcllt, da die Kl\u00e4gerin nur als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks genannt war. Hieraus lie\u00df sich nicht erkennen, dass die Kl\u00e4gerin auch Beteiligte am Feststellungsverfahren war, sodass der Bescheid nicht hinreichend bestimmt war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind in einem Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung nicht alle Feststellungsbeteiligten als Inhaltsadressaten genannt, ist der Bescheid nichtig. Eine Heilung im Einspruchsverfahren ist nicht m\u00f6glich. Hintergrund Ein Vater \u00fcbertrug 51\u00a0% der Anteile an einer AG (Kl\u00e4gerin) unentgeltlich auf seinen Sohn. Die AG verf\u00fcgte \u00fcber umfangreichen Grundbesitz. Deshalb wandte sich das Schenkungsteuerfinanzamt an das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n