Eine \u00c4rzte-GbR mietete von der V-GmbH, die Vermieter und Eigent\u00fcmer war, f\u00fcr 15 Jahre Praxisr\u00e4ume f\u00fcr eine Tagesklinik an. F\u00fcr den Aus- und Umbau der R\u00e4ume gew\u00e4hrte die V einen Baukostenzuschuss von 500.000 EUR. Es war vereinbart, dass die GbR die bezuschussten Ausbauma\u00dfnahmen bei einem Auszug in den R\u00e4umen bel\u00e4sst und daf\u00fcr keine Entsch\u00e4digung von der V beanspruchen kann. Die GbR lie\u00df die Ein- und Umbauten im eigenen Namen durch von ihr beauftragte Handwerker durchf\u00fchren und stellte sie der V mit 500.000 EUR zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in Rechnung.<\/p>\n
Die GbR erkl\u00e4rte f\u00fcr das Jahr 2012 steuerpflichtige Ums\u00e4tze von 500.000 EUR und machte die ihr von den Handwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Im \u00dcbrigen erzielte sie ausschlie\u00dflich steuerfreie Ums\u00e4tze aus \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass der An- und Verkauf der Mietereinbauten kein eigenst\u00e4ndiger Unternehmensteil war. Auch begr\u00fcndete es mangels Nachhaltigkeit keine Unternehmereigenschaft, sondern lediglich Hilfsgesch\u00e4fte. Da die GbR die Mietereinbauten ausschlie\u00dflich f\u00fcr steuerfreie Ausgangsums\u00e4tze verwendete, war nach Ansicht des Finanzamts der Verkauf steuerfrei und der Vorsteuerabzug damit ausgeschlossen.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und gab der Klage statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die GbR erbrachte mit der Weitergabe der Mietereinbauten eine steuerpflichtige Werklieferung an V. Bei Mietereinbauten liegt in der Weiterlieferung die sofortige Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht an den Eigent\u00fcmer (Vermieter), wenn dieser Wert und Substanz der Einbauten erlangt. Davon ist auszugehen, wenn der Mieter schon bei Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses auf sein Wegnahmerecht verzichtet, weil der Eigent\u00fcmer ihm die Herstellungskosten erstattet oder diese mit dem Mietzins verrechnet werden. Im vorliegenden Fall waren die Einbauten zum wesentlichen Bestandteil des Geb\u00e4udes geworden und damit in das Eigentum der V als Vermieterin \u00fcbergegangen. Au\u00dferdem war im Mietvertrag vereinbart, dass die GbR die Einbauten bei einem Auszug entsch\u00e4digungslos zur\u00fcckl\u00e4sst und dass diese mit dem Baukostenzuschuss von 500.000 EUR abgegolten sind.<\/p>\n
Auch lag der f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Weiterlieferung der Einbauten an V und der Lieferung der Einbauten durch die Handwerker vor. Soweit die Einbauten f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als \u00c4rzte erforderlich waren und verwendet wurden, handelte es sich um einen lediglich mittelbaren Zusammenhang mit der freiberuflich-steuerfreien T\u00e4tigkeit, auf den es f\u00fcr den Vorsteuerabzug jedoch nicht entscheidend ankommt.<\/p>\n
Der Vorsteuerabzug der GbR scheiterte auch nicht daran, dass f\u00fcr Lieferungen, die f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet werden, der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Vorliegend lag jedoch keine Verwendung der Mieteinbauten f\u00fcr steuerfreie Heilbehandlungsleistungen vor, sondern f\u00fcr die steuerpflichtige Werklieferung an V. Au\u00dferdem erfolgte die Weiterlieferung bereits vor Aufnahme der heilberuflichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
L\u00e4sst ein Mieter in angemieteten R\u00e4umen Ein- und Umbauten im eigenen Namen vornehmen, kann er die ihm f\u00fcr diese Mietereinbauten von Handwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Fall einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter Hintergrund Eine \u00c4rzte-GbR mietete von der V-GmbH, die Vermieter und Eigent\u00fcmer war, f\u00fcr 15 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n