Die X-GmbH betreibt auf der autofreien Insel Juist den Personenverkehr mit Pferdekutschen. Sie bef\u00f6rdert als sog. „Inseltaxi“ auf individuelle Bestellung Ferieng\u00e4ste vom Flughafen zu ihrer Unterkunft und zur\u00fcck.<\/p>\n
X beantragte f\u00fcr ihre Fahrten als Inseltaxi den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuer-Satz von 7\u00a0% f\u00fcr den „Verkehr mit Taxen“. Das Finanzamt lehnte dies ab. Der steuerbeg\u00fcnstigte Taxiverkehr galt seiner Ansicht nach nur f\u00fcr die Bef\u00f6rderung mit Pkw. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Nach der bisherigen Rechtsprechung war die Steuerbeg\u00fcnstigung grunds\u00e4tzlich entsprechend \u00a7 47 Abs. 1 Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) auszulegen. Diesem kam jedoch f\u00fcr die umsatzsteuerliche Beurteilung keine abschlie\u00dfende Bedeutung zu. Die Ma\u00dfgeblichkeit des PBefG beschr\u00e4nkt sich auf dessen Anwendungsbereich, d. h. auf die Bef\u00f6rderung mit Kfz.<\/p>\n
Daraus folgte f\u00fcr ein Gebiet, in dem der Verkehr mit Kfz vollst\u00e4ndig ausgeschlossen ist und in dem es deshalb keinen Verkehr mit Kfz-Taxen geben kann, dass umsatzsteuerrechtlich ein Verkehr mit Taxen anderer Art nicht zu verneinen ist. Dem liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass in den Gemeinden der Verkehr mit Kfz im Allgemeinen zul\u00e4ssig ist. Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, kann aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbeg\u00fcnstigte Personenbef\u00f6rderung gibt. Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbeg\u00fcnstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von \u00a7 47 PBefG entsprechen. Das Finanzgericht muss im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu den verkehrsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen auf der Insel sowie zu der Frage zu treffen, inwieweit die von der X-GmbH mit Pferdekutschen erbrachten Leistungen unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsarten als mit einem Taxenverkehr vergleichbar sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcbernehmen auf einer autofreien Insel Pferdekutschen den Taxiverkehr, sind diese umsatzsteuerlich beg\u00fcnstigt. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gilt nicht nur f\u00fcr Kfz-Taxen. Hintergrund Die X-GmbH betreibt auf der autofreien Insel Juist den Personenverkehr mit Pferdekutschen. Sie bef\u00f6rdert als sog. „Inseltaxi“ auf individuelle Bestellung Ferieng\u00e4ste vom Flughafen zu ihrer Unterkunft und zur\u00fcck. X beantragte f\u00fcr ihre Fahrten als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n