Der Kl\u00e4ger war Pr\u00e4sidiumsmitglied des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW, ein Zusammenschluss von 360 kreisangeh\u00f6rigen Kommunen in der Form eines eingetragenen Vereins. Es wurden ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt, eine Befreiung von der K\u00f6rperschaftsteuer lag jedoch nicht vor. Die Finanzierung erfolgte unabh\u00e4ngig von staatlichen Zusch\u00fcssen ausschlie\u00dflich aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erhielt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Pr\u00e4sidium eine Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 4.800 EUR sowie Sitzungsgelder in H\u00f6he von 320 EUR. Diese Gelder erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung als Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Er war der Meinung, dass diese gem. \u00a7 3 Nr. 12 EStG steuerfrei waren. Das Finanzamt behandelte diese Betr\u00e4ge jedoch als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab und entschied, dass eine Gew\u00e4hrung einer Steuerbefreiung f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger bezogenen Gelder hier nicht in Betracht kam. Steuerfrei sind gem. \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentsch\u00e4digungen, wenn sie aus einer \u00f6ffentlichen Kasse an \u00f6ffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden. \u00d6ffentliche Kassen sind Kassen einer inl\u00e4ndischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts und solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und Pr\u00fcfung des Finanzgebarens durch die inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Hand unterliegen. Diese lagen hier eindeutig nicht vor.<\/p>\n
Weiterhin kam auch eine Steuerbefreiung gem. \u00a7 3 Nr. 26a EStG nicht in Betracht. Denn der St\u00e4dte- und Gemeindebund verfolgte keine gemeinn\u00fctzigen Zwecke i. S. d. \u00a7 52 AO. Damit war er keine K\u00f6rperschaft i. S. d. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein ehrenamtliches Pr\u00e4sidiumsmitglied eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder, sind diese nicht steuerfrei. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Pr\u00e4sidiumsmitglied des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW, ein Zusammenschluss von 360 kreisangeh\u00f6rigen Kommunen in der Form eines eingetragenen Vereins. Es wurden ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt, eine Befreiung von der K\u00f6rperschaftsteuer lag jedoch nicht vor. Die Finanzierung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3229","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n