Die Ehepartner beantragten beim Finanzamt, bei der Veranlagung zur Einkommensteuer jeweils den Altersentlastungsbetrag zu ber\u00fccksichtigen. Er war 1952 geboren, sie 1966. Die Ehegatten argumentierten, dass die Ankn\u00fcpfung an das Alter eine Diskriminierung ist, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzul\u00e4ssig ist. Das Finanzamt folgte dieser Argumentation nicht und lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Mit ihrer Klage hatten die Eheleute ebenfalls keinen Erfolg. Die Begr\u00fcndung des Gerichts: Die Kl\u00e4ger erf\u00fcllten nicht die gesetzlichen Altersvoraussetzungen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kann die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht verdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Der Altersentlastungsbetrag ist dar\u00fcber hinaus keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Belastungsregelung. Diese f\u00e4llt nicht in den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Denn der Altersentlastungsbetrag verfolgt den Zweck, f\u00fcr bestimmte Eink\u00fcnfte eine Entlastung herbeizuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund liegt auch kein Versto\u00df gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Altersentlastungsbetrag wird erst ab einem Alter von 64 Jahren gew\u00e4hrt. Trotzdem stellt dies keine unzul\u00e4ssige Ungleichbehandlung j\u00fcngerer Steuerpflichtiger dar. Hintergrund Die Ehepartner beantragten beim Finanzamt, bei der Veranlagung zur Einkommensteuer jeweils den Altersentlastungsbetrag zu ber\u00fccksichtigen. Er war 1952 geboren, sie 1966. Die Ehegatten argumentierten, dass die Ankn\u00fcpfung an das Alter eine Diskriminierung ist, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-323","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n