A ist Ruhestandsbeamter des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens. Neben seinen Versorgungsbez\u00fcgen erhielt er geldwerte Vorteile in Form von Freifahrtscheinen im Fern- und Nahverkehr. Die Tickets wurden von der DB AG bzw. deren Konzerngesellschaften gew\u00e4hrt, bei denen A w\u00e4hrend seiner aktiven Dienstzeit eingesetzt war.<\/p>\n
F\u00fcr die Tickets galten besondere Nutzungsbedingungen, wie z. B. Streckenunabh\u00e4ngigkeit, Zuzahlungen und Sperrzeiten im Fernverkehr, Entfernungsbegrenzung im Nahverkehr. Den Sachbezugswert setzte das Bundeseisenbahnverm\u00f6gen mit 1.746,08 EUR an.<\/p>\n
A beantragte, diesen geldwerten Vorteil um den Rabattfreibetrag in H\u00f6he von 1.080 EUR zu k\u00fcrzen. Dem folgte das Finanzamt nur f\u00fcr die Nahverkehrstickets. Bei den Fernverkehrstickets versagte es den Freibetrag, da diese streckenunabh\u00e4ngigen Tagestickets in dieser Form nur den Arbeitnehmern der DB angeboten wurden.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte die Klage Erfolg. Nach Ansicht der Richter waren die von den Normaltickets f\u00fcr den Fernverkehr abweichenden Bedingungen unsch\u00e4dlich, da die \u00fcber die konkrete Fahrt hinausgehende Nutzungsm\u00f6glichkeit kein eigenst\u00e4ndiges Interesse der Bahnmitarbeiter bzw. Ruhestandsbeamten begr\u00fcndete.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an. Der Rabattfreibetrag war auch f\u00fcr die Fernverkehrstickets anwendbar. Denn dieser gilt bei Fahrtverg\u00fcnstigungen, die die DB AG bzw. deren Konzerngesellschaften Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens in Form von Tagesfreifahrtscheinen gew\u00e4hrt, entsprechend.<\/p>\n
Die gesetzliche Regelung setzt voraus, dass die Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverh\u00e4ltnisses erh\u00e4lt, vom Arbeitgeber nicht \u00fcberwiegend f\u00fcr den Bedarf seiner Arbeitnehmer erbracht werden. Der Arbeitgeber muss daher hinsichtlich der verbilligt oder unentgeltlich abgegebenen Sachbez\u00fcge selbst Marktteilnehmer sein. Die Sachzuwendungen m\u00fcssen zu seiner Produktpalette geh\u00f6ren.<\/p>\n
Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Zwar wurden die verg\u00fcnstigten Fernverkehrstickets aufgrund der streckenunabh\u00e4ngigen Tagesg\u00fcltigkeit und der besonderen Nutzungsbedingungen nicht auch fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Gesch\u00e4ftsverkehr angeboten. Bewertungsgegenstand war jedoch die Bef\u00f6rderungsleistung. Die Verbriefung des Bef\u00f6rderungsanspruchs erm\u00f6glichte es A, das Bef\u00f6rderungsangebot der DB AG zu nutzen. Die Personenbef\u00f6rderung erbringt die DB AG jedoch nicht \u00fcberwiegend gegen\u00fcber ihren Arbeitnehmern, sondern gegen\u00fcber jedermann.<\/p>\n
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Der Rabattfreibetrag gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Fahrverg\u00fcnstigungen, die die DB AG aktiven und ehemaligen Arbeitnehmern gew\u00e4hrt. Dies gilt auch, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gew\u00e4hrten Freifahrtscheine fremden Bahnkunden nicht angeboten werden, weil es daf\u00fcr besondere Nutzungsbestimmungen gibt. Hintergrund A ist Ruhestandsbeamter des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens. Neben seinen Versorgungsbez\u00fcgen erhielt er geldwerte Vorteile in Form von Freifahrtscheinen im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n