Die Antragstellerin erwarb im Wege der Schenkung von ihrem Vater alle Anteile an einer GmbH. Auf Anforderung des Antragsgegners stellte das Finanzamt den Wert des Anteils f\u00fcr die GmbH, die Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel, der jungen Finanzmittel, des Verwaltungsverm\u00f6gens und des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens sowie der Schulden gesondert und einheitlich fest. Den Wert der \u00fcbertragenen Anteile stellte das Finanzamt entsprechend der abgegebenen Steuererkl\u00e4rung fest. Die Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen wurden nach Pr\u00fcfung der 90\u00a0%-Grenze nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Sie hatte die Gew\u00e4hrung eines Verschonungsabschlags in H\u00f6he von 100\u00a0% beantragt, der jedoch abgelehnt worden war. Sie hielt \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG f\u00fcr verfassungswidrig, jedenfalls insoweit, als dass dort die Schuldenverrechnung von der Berechnung der 90\u00a0%-Grenze ausgenommen wird.<\/p>\n
Nach Ansicht des Finanzgerichts war der Antrag zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Demnach ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde einen solchen Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Diese Zugangsvoraussetzungen lagen hier vor. Hierbei konnten auch verfassungsrechtliche Zweifel an der G\u00fcltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm ernstliche Zweifel i. S. v. \u00a7 69 Abs. 2 und 3 FGO sein.<\/p>\n
Allerdings ist bei der Annahme verfassungsrechtlicher Zweifel weiter Voraussetzung, dass ein besonderes, berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorliegt.<\/p>\n
Das Gericht hatte ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Schenkungsteuerbescheids. Denn die gesetzliche Regelung f\u00fchrte zu einem wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnis. Insoweit war auch zweifelhaft, ob dieses Ergebnis durch den Gesetzeszweck, der darin besteht, Missbrauch zu verhindern, gedeckt wird. Es bleibt dem Hauptsacheverfahren die Entscheidung der Frage vorbehalten, ob eine Auslegung von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfolgen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Werden durch Schenkung GmbH-Anteile erworben, stellt sich die Frage, ob die Beg\u00fcnstigung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen und die 90\u00a0%-Regelung zur Anwendung kommt. Dazu hat das Finanzgericht M\u00fcnster Stellung bezogen. Hintergrund Die Antragstellerin erwarb im Wege der Schenkung von ihrem Vater alle Anteile an einer GmbH. Auf Anforderung des Antragsgegners stellte das Finanzamt den Wert des Anteils f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n