Der Kommanditist A \u00fcbertrug zum 31.12.2006 einen Teilkommanditanteil auf seinen Sohn B. Mit der \u00dcbertragung wurde ein lebensl\u00e4ngliches Nie\u00dfbrauchrecht f\u00fcr A vereinbart. Ihm standen alle Nutzungen und Ertr\u00e4ge und alle Zahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, insbesondere Sonderzahlungen und R\u00fccklagen zu. Ferner trug er Lasten und Aufwendungen. Au\u00dferdem erhielt er eine lebensl\u00e4ngliche Stimmrechtsvollmacht f\u00fcr die Gesellschafterversammlungen der KG. B verpflichtete sich, zu Lebzeiten des A keine Verf\u00fcgungen \u00fcber den Gesellschaftsanteil zu treffen. A konnte die Schenkung nach seinem Ermessen widerrufen, falls B die Vollmacht widerrufen sollte.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer gegen\u00fcber A ohne die Steuerbeg\u00fcnstigung fest, also ohne den Freibetrag von 225.000 EUR und ohne den Wertansatz mit lediglich 65 %, da B seiner Ansicht nach nicht Mitunternehmer geworden war. Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof erkannte ebenso wie das Finanzgericht die Mitunternehmerstellung des B an. Bei einem Kommanditisten sind die Hauptmerkmale der Mitunternehmerstellung (Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative) gegeben, wenn er nach dem Gesellschaftsvertrag und der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung zumindest eine Stellung hat, die nicht wesentlich hinter derjenigen zur\u00fcckbleibt, die handelsrechtlich das Bild des Kommanditisten bestimmt. Ob dies vorliegt, ist unter Ber\u00fccksichtigung aller rechtlichen und wirtschaftlichen Umst\u00e4nde zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n
Ein Kommanditist kann auch noch Mitunternehmer sein, wenn der KG-Anteil mit einem Nie\u00dfbrauch belastet ist. Denn Mitunternehmer ist regelm\u00e4\u00dfig der zivilrechtliche Gesellschafter. Steuerrechtlich kann der Gesellschaftsanteil jedoch einem anderen zuzurechnen sein, wenn dieser die tats\u00e4chliche Herrschaft in der Weise aus\u00fcbt, dass er den Eigent\u00fcmer regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war B neben dem Mitunternehmerrisiko (Beteiligung an den stillen Reserven und Verlusten) auch Mitunternehmerinitiative verblieben. Denn er war an der Aus\u00fcbung des Stimmrechts nicht gehindert. Zum einen war die Vollmacht zwar auf Lebenszeit erteilt, aber widerruflich. Zum anderen hinderte sie B als Vollmachtgeber nicht, die Stimmrechte weiterhin selbst auszu\u00fcben. Die Bevollm\u00e4chtigung belie\u00df das Recht bei dem bisherigen Rechtstr\u00e4ger B und schuf nur zus\u00e4tzlich eine weitere Befugnis in der Person des Bevollm\u00e4chtigten.<\/p>\n
Der Kommanditist, der Stimmrechtsvollmacht erteilt, bleibt Tr\u00e4ger des Stimmrechts und ist im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft auch weiterhin zur Aus\u00fcbung seines Stimmrechts uneingeschr\u00e4nkt in der Lage. B hatte sich auch nicht im Innenverh\u00e4ltnis verpflichtet, sein Stimmrecht nicht auszu\u00fcben. Selbst in einem konkreten Konfliktfalle genie\u00dft die Stimmrechtsbefugnis des B im Innen- und Au\u00dfenverh\u00e4ltnis Vorrang. Bis der Widerruf tats\u00e4chlich erfolgt, was nicht prognostiziert werden kann, hat sein Stimmrecht jedenfalls Bestand.<\/p>\n
Die Revision des Finanzamts war damit in der Sache erfolglos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch bei Erteilung der Stimmrechtsvollmacht f\u00fcr den Schenker kann die Mitunternehmerinitiative als Voraussetzung f\u00fcr die Mitunternehmerstellung des Erwerbers gegeben sein. Hintergrund Der Kommanditist A \u00fcbertrug zum 31.12.2006 einen Teilkommanditanteil auf seinen Sohn B. Mit der \u00dcbertragung wurde ein lebensl\u00e4ngliches Nie\u00dfbrauchrecht f\u00fcr A vereinbart. Ihm standen alle Nutzungen und Ertr\u00e4ge und alle Zahlungen der Gesellschaft an […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n