Die Kl\u00e4ger waren testamentarische Miterben zu je 1\/5 nach der verstorbenen Erblasserin. Die Erbmasse bestand aus Eigenverm\u00f6gen der Erblasserin und dem Verm\u00f6gen aus 2 Vorerbschaften. Die Erblasserin war von ihren Eltern jeweils als Vorerbin eingesetzt. Die Nacherbfolge sollte eintreten, wenn die Vorerbin ohne Hinterlassung von eigenen leiblichen Abk\u00f6mmlingen verstirbt, was auch tats\u00e4chlich eintrat. Zu Nacherben wurden die gesetzlichen Erben berufen \u2013 dies sind die Kl\u00e4ger.<\/p>\n
Ausgehend von der eingereichten Erbschaftsteuererkl\u00e4rung setzte das Finanzamt mit Erbschaftsteuerbescheiden jeweils Erbschaftsteuer gegen die Kl\u00e4ger fest. Dabei ber\u00fccksichtigte es jeweils einen pers\u00f6nlichen Freibetrag i. H. v. insgesamt 400.000 EUR. Sp\u00e4ter wurden die Bescheide ge\u00e4ndert. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens forderten die Kl\u00e4ger, dass jedem parallel mehrere pers\u00f6nliche Freibetr\u00e4ge zu gew\u00e4hren sind. Dies lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die Nacherbfolge wird wie 2 Erbf\u00e4lle behandelt. Zun\u00e4chst unterliegt der Vorerbe wie ein Vollerbe der Erbschaftsteuerpflicht. Anschlie\u00dfend hat der Nacherbe seinen Verm\u00f6genserwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern.<\/p>\n
Der Nacherbe kann jedoch f\u00fcr die Bestimmung der auf ihn anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags sein verwandtschaftliches Verh\u00e4ltnis zum Erblasser w\u00e4hlen. Erbt der Nacherbe \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 auch das eigene Verm\u00f6gen des Vorerben, ist der Abzug eines Freibetrags \u00fcber den Freibetrag hinaus, der sich nach dem Erbschaftsteuergesetz aus dem Verh\u00e4ltnis zum Erben ergibt, nicht zul\u00e4ssig. Auch in diesem Fall liegen erbschaftsteuerrechtlich nicht ein Erwerb vom urspr\u00fcnglichen Erblasser und ein weiterer Erwerb vom Vorerben vor, sondern nur ein einheitlicher Erwerb vom Vorerben. Das Finanzgericht kam bei \u00dcbertragung der genannten Rechtsgrunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt zu Recht die Ber\u00fccksichtigung eines \u00fcber den Betrag von 400.000 EUR hinausgehenden pers\u00f6nlichen Freibetrags bei der jeweiligen Steuerfestsetzung abgelehnt hat.<\/p>\n
Auch wenn der Nacherbe eine oder mehrere Nacherbschaften erh\u00e4lt, solange er diese \u2013 wie im Streitfall \u2013 von demselben Vorerben bekommen hat \u2013 k\u00f6nnen stets nur ein Erwerb und nicht mehrere erbschaftsteuerliche Erwerbe vorliegen. Somit kann insgesamt nur ein pers\u00f6nlicher Freibetrag in Anspruch genommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein Erbe von demselben Vorerben mehrere Nacherbschaften, liegt insoweit nur ein Erwerb und nicht mehrere erbschaftsteuerliche Erwerbe vor. Deshalb kann der pers\u00f6nliche Freibetrag insgesamt nur einmal steuermindernd abgezogen werden. Hintergrund Die Kl\u00e4ger waren testamentarische Miterben zu je 1\/5 nach der verstorbenen Erblasserin. Die Erbmasse bestand aus Eigenverm\u00f6gen der Erblasserin und dem Verm\u00f6gen aus 2 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n