Der Kl\u00e4ger setzte einen als „Bonus“ bezeichneten Betrag der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag an. Im Rahmen der Leistungsabrechnung „Selbstbehalte“ wurde dieser in der gleichen H\u00f6he gegengerechnet. Das Finanzamt minderte den Sonderausgabenabzug f\u00fcr geleistete Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge um die von der Krankenkasse gezahlten pauschalen Bonusbetr\u00e4ge von monatlich 30 EUR. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass die von der Versicherung geleistete Bonuszahlung zu Recht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen des Kl\u00e4gers verrechnet wurde. Die durch die Krankenversicherung vorgenommene sp\u00e4tere Verrechnung war von der Bonusauszahlung unabh\u00e4ngig zu beurteilen.<\/p>\n
Nur solche Ausgaben d\u00fcrfen als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet ist. Bei den i. d. R. j\u00e4hrlich wiederkehrenden Sonderausgaben steht h\u00e4ufig die endg\u00fcltige Belastung im Zahlungsjahr noch nicht fest, weil dem Steuerpflichtigen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums ein Teil der Versicherungsbeitr\u00e4ge zur\u00fcckerstattet werden kann. In diesen F\u00e4llen sind die erstatteten Betr\u00e4ge mit den im Jahr der Erstattung gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen, sodass nur der Saldo zum Abzug als Sonderausgaben verbleibt.<\/p>\n
Die Bonuszahlung im vorliegenden Fall stand nach Auffassung des Finanzgerichts in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes. Denn durch die Bonusgew\u00e4hrung \u00e4nderte sich die Beitragslast der Steuerpflichtigen und insoweit war er nicht durch Aufwendungen f\u00fcr den Basiskrankenversicherungsschutz endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet. Aufgrund des gew\u00e4hlten Tarifs erhielt der Kl\u00e4ger einen garantierten monatlichen Bonus von 30 EUR, der den steuerlichen Aufwand der Steuerpflichtigen mindert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Bonuszahlung der Krankenkasse, die als Beitragsr\u00fcckerstattung anzusehen ist, mindert den als Vorsorgeaufwendungen abzugsf\u00e4higen Betrag. Das gilt auch dann, wenn sie bei der Einreichung von Rechnungen zwecks Erstattung in voller H\u00f6he auf den Erstattungsbetrag angerechnet wird. Hintergrund Der Kl\u00e4ger setzte einen als „Bonus“ bezeichneten Betrag der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag an. Im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n