X erzielte bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines GmbH-Anteils einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 132.900 EUR. Dieser unterlag nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren zu 60 %, d. h. in H\u00f6he von 79.740 EUR der Besteuerung. X erkl\u00e4rte diesen Betrag ordnungsgem\u00e4\u00df unter der Kennziffer 45.28 in der elektronisch eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung.<\/p>\n
Im Veranlagungsverfahren wurde unter Kennziffer 45.83 (Beschreibungstext: „personell ermittelter steuerfreier Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn“) der Wert „79.740 EUR“ eingetragen. Richtig w\u00e4re hier der Freibetrag nach \u00a7 17 Abs. 3 EStG mit dem Wert „0 EUR“ einzutragen gewesen. Es konnte nicht gekl\u00e4rt werden, durch welchen Sachbearbeiter beim Finanzamt die unrichtige Eintragung bei der Kennziffer 45.83 vorgenommen wurde.<\/p>\n
Durch den Falscheintrag wurde von dem zutreffend erkl\u00e4rten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 79.740 EUR ein „steuerfrei bleibender Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn“ in gleicher H\u00f6he abgezogen. Die Folge: Die Eink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung wurden mit 0 EUR ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
In einem Pr\u00fcfhinweis wurde die vollumf\u00e4ngliche Pr\u00fcfung des Falls \u2013 u. a. die Eink\u00fcnfte aus der Anteilsver\u00e4u\u00dferung \u2013 angeordnet und auf die Pr\u00fcfung bestimmter Pr\u00fcfpunkte (u. a. Teileink\u00fcnfteverfahren) durch den Sachgebietsleiter hingewiesen. Keine der 3 mit dem Fall befassten Stellen bemerkte den Falscheintrag.<\/p>\n
Nachdem bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung der Fehler entdeckt worden war, erlie\u00df das Finanzamt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit einen ge\u00e4nderten Bescheid. Diesem wurde der erkl\u00e4rte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 79.740 EUR zugrunde gelegt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab, es ging von einem mechanischen Versehen aus.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bescheid\u00e4nderung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nicht vorlagen. Offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische Versehen (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler, Eingabefehler, \u00dcbertragungsfehler). Dagegen schlie\u00dfen Fehler in der Rechtsanwendung (fehlerhafte Willensbildung, Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenw\u00fcrdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufkl\u00e4rung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen) die offenbare Unrichtigkeit aus. Die entsprechende Korrekturvorschrift ist daher nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte M\u00f6glichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenw\u00fcrdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder \u00dcberlegungsfehler begr\u00fcndet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufkl\u00e4rung beruht. Eine Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist somit ausgeschlossen, wenn das Finanzamt aufgrund eines Pr\u00fcfhinweises den Fall \u00fcberpr\u00fcft hat, es im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung zu einer neuen Willensbildung der zust\u00e4ndigen Beamten gekommen ist und daher die M\u00f6glichkeit eines Rechtsirrtums nicht auszuschlie\u00dfen ist.<\/p>\n
Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend lagen im vorliegenden Fall die Berichtigungsvoraussetzungen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nicht vor. An dem Fall waren mehrere Bearbeiter t\u00e4tig und die Kennziffer 45.83 h\u00e4tte von jedem dieser Bearbeiter ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Fest stand nur, dass die Veranlagung als „Intensiv-Pr\u00fcfungsfall“ von 2 Bearbeitern inhaltlich gepr\u00fcft wurde.<\/p>\n
Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits die urspr\u00fcngliche Eintragung des unzutreffenden Werts bei Kennziffer 45.83 auf unzutreffenden rechtlichen Erw\u00e4gungen beruhte und nicht lediglich mechanisch erfolgte. Es kam daher nicht mehr darauf an, ob die weitere \u00dcberpr\u00fcfung des Steuerfalls sich auf eine blo\u00dfe Plausibilit\u00e4tskontrolle beschr\u00e4nkte oder eine „echte“ Inhaltspr\u00fcfung darstellte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pr\u00fcfen mehrere Mitarbeiter des Finanzamts einen Steuerfall inhaltlich und unterl\u00e4uft bei der Bearbeitung ein Eingabefehler, kann der Steuerbescheid nicht ge\u00e4ndert werden. Denn es fehlt an dem „mechanischen Versehen“ als Voraussetzung f\u00fcr eine offenbare Unrichtigkeit. Hintergrund X erzielte bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines GmbH-Anteils einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 132.900 EUR. Dieser unterlag nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren zu 60 %, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n