Die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der K-KG umfasste bis 30.6.2005 Produktion und Handel. Im Zuge einer Umstrukturierung wurde zum 1.7.2005 das Anlageverm\u00f6gen der K-KG an die R-GmbH (Kommanditistin) verpachtet und das Umlaufverm\u00f6gen an sie ver\u00e4u\u00dfert. Zum 30.6.2006 wurde der Betriebspachtvertrag wieder aufgehoben. Das Anlageverm\u00f6gen wurde auf die R-GmbH \u00fcbertragen. Das Betriebsgrundst\u00fcck wurde an die R-GmbH vermietet.<\/p>\n
Das Finanzamt stellte zun\u00e4chst antragsgem\u00e4\u00df auf den 31.12.2005 einen vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust der K-KG fest. Sp\u00e4ter vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der festgestellte vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentit\u00e4t aufgrund des Wechsels von der Produktion zur Betriebsverpachtung ab 1.7.2005 untergegangen war. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Die f\u00fcr den Verlustabzug geforderte Unternehmensidentit\u00e4t bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahr der Entstehung des Verlusts bestanden hat. Die Unternehmensidentit\u00e4t muss zwischen Anrechnungsjahr und Verlustentstehungsjahr ununterbrochen bestanden haben. Bei nicht nur vor\u00fcbergehender Unterbrechung oder andersartiger T\u00e4tigkeit kann zwar eine einkommensteuerrechtlich unerhebliche Betriebsunterbrechung („ruhender Gewerbebetrieb“) vorliegen. Gewerbesteuerrechtlich entf\u00e4llt jedoch die Unternehmensidentit\u00e4t.<\/p>\n
Fraglich war, ob die Unternehmensidentit\u00e4t bei der K-KG im Erhebungszeitraum 2006 aufgrund der Aufhebung des Betriebspachtvertrags zum 30.6.2006 entfallen ist. Denn bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentit\u00e4t jedenfalls so lange fort, als sie mit der n\u00e4mlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt. Denn dann \u00fcbt die Besitzpersonengesellschaft aufgrund ihrer Verflechtungen gegen\u00fcber dem n\u00e4mlichen „Kunden“ (Vertragspartner) ununterbrochen eine nutzungs\u00fcberlassende T\u00e4tigkeit aus, die sich nach ihrem Gesamtbild als die wirtschaftlich identische (origin\u00e4r) gewerbliche T\u00e4tigkeit darstellt.<\/p>\n
Davon ausgehend ist die Unternehmensidentit\u00e4t im Erhebungszeitraum 2006 m\u00f6glicherweise nicht entfallen. Das w\u00fcrde voraussetzen, dass durch den \u00dcbergang von der Produktion zur Verpachtung zwischen der K-KG (Besitzpersonengesellschaft) und der R-GmbH (Betriebskapitalgesellschaft) eine Betriebsaufspaltung begr\u00fcndet worden w\u00e4re. Diese m\u00fcsste trotz der erneuten \u00c4nderung ihrer T\u00e4tigkeit \u00fcber diesen Zeitpunkt hinaus fortbestanden haben. Dazu fehlen allerdings ausreichende Tatsachen. Das Finanzgericht muss nun im zweiten Verfahrensgang aufkl\u00e4ren, ob die K-KG mit der R-GmbH ab dem 1.7.2005 und \u00fcber den 1.7.2006 hinaus personell verflochten war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentit\u00e4t so lange fort, wie sie mit der Betriebskapitalgesellschaft verflochten bleibt. Ein vortragsf\u00e4higer Gewerbeverlust geht jedoch mangels Unternehmensidentit\u00e4t unter, wenn die T\u00e4tigkeit nicht nur vor\u00fcbergehend unterbrochen oder ge\u00e4ndert wird. Hintergrund Die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der K-KG umfasste bis 30.6.2005 Produktion und Handel. Im Zuge einer Umstrukturierung wurde zum 1.7.2005 das Anlageverm\u00f6gen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n