An der X-GbR waren urspr\u00fcnglich A, B, C, D zu je 25 % beteiligt. Im Jahr 2005 ging der Anteil des A unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt auf seine Kinder F und G \u00fcber.<\/p>\n
Im Jahr 2006 schied B aus der GbR aus. Sein Gesellschaftsanteil von 25 % wuchs den verbliebenen Gesellschaftern C, D, F, G an. Im Gegenzug wurde von der GbR eine Abfindung an B gezahlt.<\/p>\n
Im Jahr 2007 ver\u00e4u\u00dferte die GbR eine Immobilie. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, mit dem Ausscheiden des B h\u00e4tten die verbliebenen Gesellschafter dessen Gesellschaftsanteil (25 %) \u2013 und damit auch einen Bruchteil des gesamth\u00e4nderisch gebundenen Immobilienverm\u00f6gens \u2013 entgeltlich „angeschafft“. Durch die Ver\u00e4u\u00dferung erzielten sie Eink\u00fcnfte aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft. Dementsprechend stellte das Finanzamt Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften fest und verteilte diese auf der Gesellschafterebene jeweils zu 1\/3 auf A (als Nie\u00dfbrauchsberechtigter), C und D.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage, mit der sich die GbR gegen den Ansatz von Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften wandte, ab.<\/p>\n
Die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte Erfolg. F\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung von Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften fehlte die gesetzliche Grundlage. Der Bundesfinanzhof \u00e4nderte daher den Feststellungsbescheid, sodass keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften festgestellt wurden.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Ver\u00e4u\u00dfert eine grundst\u00fccksbesitzende GbR eine in ihrem Gesamthandsverm\u00f6gen befindliche Immobilie, ist \u00fcber die Frage, ob durch das Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft ein Eink\u00fcnftetatbestand verwirklicht wurde, nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden, wenn die Tatbestandsmerkmale gemeinsam in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht werden.<\/p>\n
Verfahrensrechtlich ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung und Zurechnung von Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in F\u00e4llen, in denen die Anschaffung oder Ver\u00e4u\u00dferung einer Gesellschaftsbeteiligung als Anschaffung oder Ver\u00e4u\u00dferung der anteiligen Wirtschaftsg\u00fcter gilt, regelm\u00e4\u00dfig nicht zul\u00e4ssig. Denn der rechtliche Vorgang wird nicht gemeinsam und in der Einheit der Gesellschaft, sondern individuell durch den Gesellschafter verwirklicht.<\/p>\n
Hiervon ausgehend war die vom Finanzamt vorgenommene gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie schon aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden fehlerhaft. Denn die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Erzielung von Eink\u00fcnften lagen nicht vor.<\/p>\n
Durch das Ausscheiden des B war sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern C, D, F, G angewachsen. Diese haben den Anwachsungserwerb aber jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht. Denn dieser Erwerb wurde nicht durch die gesamth\u00e4nderische Bindung gepr\u00e4gt, sondern beruhte auf einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, mit der die Gesellschafter f\u00fcr den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters vorab eine individuelle (personenbezogene) k\u00fcnftige Zuordnung des Anteils des Ausgeschiedenen vereinbart hatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn ein Gesellschafter aus einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft gegen eine Abfindung ausscheidet und sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern anw\u00e4chst, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln verwirklicht. Hintergrund An der X-GbR waren urspr\u00fcnglich A, B, C, D zu je 25 % beteiligt. Im Jahr 2005 ging der Anteil des A unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt auf seine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n