X erzielte in den Jahren 2009 und 2010 der Differenzbesteuerung unterliegende Ums\u00e4tze aus einem Gebrauchtwagenhandel. Der Gesamtumsatz betrug 27.358 EUR bzw. 25.115 EUR, die Handelsspanne lag bei 17.328 EUR bzw. 17.470 EUR. Bis 2009 war X umsatzsteuerlich Kleinunternehmer, weil die erzielten Margen die Vorjahresumsatzgrenze f\u00fcr die Anwendung der Kleinunternehmerregelung von 17.500 EUR nicht \u00fcberstiegen. Das entsprach der bis 2009 geltenden Verwaltungsregelung. Danach war in F\u00e4llen der Differenzbesteuerung f\u00fcr die Vorjahresumsatzgrenze auf die Handelsspanne abzustellen.<\/p>\n
Ab 2010 \u00e4nderte sich die Verwaltungspraxis. Nunmehr waren f\u00fcr die Vorjahresumsatzgrenze die vereinnahmten Entgelte (Gesamtumsatz) entscheidend. Dementsprechend versagte das Finanzamt f\u00fcr 2010 die Kleinunternehmerregelung, da der Gesamtumsatz des Vorjahres (2009) mit 27.358 EUR die Grenze von 17.500 EUR \u00fcberstieg.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der Bundesfinanzhof setzte das Revisionsverfahren aus und legte die Problematik dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass sich die Kleinunternehmergrenze nicht nach der Handelsspanne, sondern nach dem Gesamtumsatz bestimmt. Das ergibt sich seiner Auffassung nach aus dem Wortlaut des Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL. Dabei bezieht sich „besteuert“ nicht auf den „Betrag“, sondern auf „Lieferungen“ oder „Leistungen“.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs an. Die Umsatzgrenze f\u00fcr die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung f\u00fcr einen der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverk\u00e4ufer bestimmt sich somit auf der Grundlage aller von dem Wiederverk\u00e4ufer vereinnahmten oder zu vereinnahmenden Betr\u00e4ge ohne Umsatzsteuer. Damit war im Streitfall die Umsatzgrenze von 17.500 EUR \u00fcberschritten. Dementsprechend war die Revision des Finanzamts begr\u00fcndet. Der Bundesfinanzhof hob daher das auf der Gegenmeinung beruhende Finanzgerichtsurteil auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung ist bei einem H\u00e4ndler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) ist nicht ma\u00dfgebend. Hintergrund X erzielte in den Jahren 2009 und 2010 der Differenzbesteuerung unterliegende Ums\u00e4tze aus einem Gebrauchtwagenhandel. Der Gesamtumsatz betrug 27.358 EUR bzw. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3309","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n