Im Gr\u00fcndungsjahr 2006 optierte der Kl\u00e4ger zur Regelbesteuerung und berechnete bis einschlie\u00dflich 2016 die Umsatzsteuer nach der Regelbesteuerung. In den Jahren 2011 und 2012 erzielte er Bruttoums\u00e4tze oberhalb der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR, ab 2013 unterhalb der Grenze von 17.500 EUR. Mit seiner am 25.10.2018 eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2017 beantragte der Kl\u00e4ger erstmalig den Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerschaft. In den Rechnungen 2017 wies der Kl\u00e4ger unter Hinweis auf \u00a7 19 UStG jedoch keine Umsatzsteuer aus.<\/p>\n
Nach Auffassung des Finanzamts war jedoch der Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerschaft f\u00fcr 2017 nicht m\u00f6glich, da der Kl\u00e4ger innerhalb der letzten 5 Jahre von der Option Gebrauch gemacht hatte und deshalb insoweit gebunden war. Im Jahr 2016 erzielte er zwar nur Ums\u00e4tze von 4.741 EUR, durch die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung mit Ausweis von Ums\u00e4tzen und Vorsteuern war er jedoch wirksam zur Regelbesteuerung optiert. Hieran war er 5 Jahre gebunden, sodass er fr\u00fchestens ab dem 1.1.2021 zur Kleinunternehmerschaft h\u00e4tte wechseln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus: Ein Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung erkl\u00e4ren. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet dies den Unternehmer mindestens f\u00fcr 5 Kalenderjahre. Ein Verzicht auf die Kleinunternehmer-Besteuerung kann dem Finanzamt gegen\u00fcber auch konkludent erkl\u00e4rt werden \u2013 z. B. durch Abgabe einer f\u00fcr die Regelbesteuerung vorgesehenen Umsatzsteuererkl\u00e4rung, in der die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes berechnet und der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird.<\/p>\n
Bei der W\u00fcrdigung des konkludenten Verhaltens kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Das Finanzamt muss in Zweifelsf\u00e4llen den Kleinunternehmer fragen, welche Besteuerungsform er anwenden will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden.<\/p>\n
Davon ausgehend l\u00f6ste allein die Abgabe der Jahressteuererkl\u00e4rung 2016 mit Berechnung der Umsatzsteuer nach allgemeinen Regeln keine erneute 5-j\u00e4hrige Bindungsfrist f\u00fcr den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung aus, wenn die Frist nach einer erstmaligen Option bereits abgelaufen war. Der Kl\u00e4ger hatte bereits erstmals im Gr\u00fcndungsjahr 2006 auf die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Die hierdurch ausgel\u00f6ste 5-j\u00e4hrige Bindungswirkung war bereits Ende 2010 ausgelaufen. Ab da bestand f\u00fcr den Kl\u00e4ger j\u00e4hrlich die M\u00f6glichkeit des Widerrufs des Verzichts auf die Steuerbefreiung. Einen Widerruf hat der Kl\u00e4ger jedoch erstmalig f\u00fcr das Streitjahr 2017 mit der Steuererkl\u00e4rung 2017 erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Dass der Kl\u00e4ger zwischenzeitlich wegen \u00dcberschreitung der Vorjahres-Umsatzgrenze von 17.500 EUR f\u00fcr 2012 und 2013 kein Kleinunternehmer mehr war, f\u00fchrte entgegen der Auffassung des Finanzamts nicht dazu, dass nach erneutem Eintritt der Kleinunternehmervoraussetzungen aufgrund der Abgabe von Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rungen ein Neubeginn der 5-j\u00e4hrigen Bindungsfrist angenommen werden konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bestehen Zweifel daran, f\u00fcr welche Besteuerungsform sich ein Kleinunternehmer entschieden hat, muss das Finanzamt nachfragen. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige bei Abgabe der Jahressteuererkl\u00e4rung die Umsatzsteuer nach Allgemeinregeln berechnet hat. Hintergrund Im Gr\u00fcndungsjahr 2006 optierte der Kl\u00e4ger zur Regelbesteuerung und berechnete bis einschlie\u00dflich 2016 die Umsatzsteuer nach der Regelbesteuerung. In den Jahren 2011 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n