Die X-GmbH betreibt den Abbau und die Verwertung von Rohstoffen. F\u00fcr Verpflichtungen zur Rekultivierung von Abbaugrundst\u00fccken bildete sie in Handels- und Steuerbilanzen R\u00fcckstellungen. In der Handelsbilanz zum 31.12.2010 bilanzierte sie Ansammlungsr\u00fcckstellungen (Verteilungsr\u00fcckstellungen) i. H. v. 295.870 EUR, bei deren Ermittlung gesch\u00e4tzte Kostensteigerungen bis zum Erf\u00fcllungszeitpunkt einbezogen wurden und der so ermittelte Erf\u00fcllungsbetrag abgezinst wurde. Steuerrechtlich erfolgte die Ermittlung ohne k\u00fcnftige Kostensteigerungen. Der ermittelte Verpflichtungsbetrag wurde nicht abgezinst und betrug laut Steuerbilanz 330.685 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt k\u00fcrzte die steuerliche R\u00fcckstellung auf den niedrigeren Handelsbilanzwert von 295.870 EUR. F\u00fcr den sich ergebenden Gewinn (34.815 EUR) bildete es sodann eine R\u00fccklage f\u00fcr R\u00fcckstellungsaufl\u00f6sung.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Der handelsrechtlich abgezinste Wert war f\u00fcr die Steuerbilanz als Obergrenze zu beachten.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil. Die R\u00fcckstellung war mit dem niedrigeren handelsrechtlichen Wertansatz zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Dass der Handelsbilanzwert ma\u00dfgeblich ist, ergibt sich aus den verschiedenen Methoden der Gesetzesauslegung: Die w\u00f6rtliche Auslegung des Einleitungssatzes des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG „h\u00f6chstens insbesondere“ ergibt keine Durchbrechung der Ma\u00dfgeblichkeit. Der Wortlaut l\u00e4sst vielmehr einen Wortsinn zu, der einen unterhalb des R\u00fcckstellungsbetrages nach den folgenden Buchst. a bis f ergebenden Betrag aufgrund handelsrechtlicher (oder steuerrechtlicher) Bewertungsvorschriften erfasst. Mit dem Wortzusatz „insbesondere“ hat der Gesetzgeber gerade zum Ausdruck gebracht, dass es weitere Obergrenzen gibt.<\/p>\n
Auch die historische Auslegung anhand der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs ergibt, dass ein niedriger handelsrechtlicher Wert zugrunde zu legen ist („Ist der Ausweis f\u00fcr die R\u00fcckstellung in der Handelsbilanz … niedriger als der sich nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ergebende Ausweis, so ist der Ausweis in der Handelsbilanz f\u00fcr die Steuerbilanz ma\u00dfgebend.“). Die systematische Auslegung f\u00fchrt ebenfalls zum H\u00f6chstansatz des handelsrechtlichen Bilanzwertes. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahin zu verstehen, dass die handelsrechtliche Ma\u00dfgeblichkeit f\u00fcr die Steuerbilanz nur dann und nur insoweit durchbrochen wird, als der Gesetzgeber steuerrechtliche Ansatz- oder Bewertungsvorbehalte festgeschrieben hat. Durch den „h\u00f6chstens insbesondere“-Verweis sollte der Bezug zur handelsrechtlichen Bewertung weiterhin bestehen.<\/p>\n
Dieses Ergebnis best\u00e4tigt auch der Regelungszweck. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG verfolgt den Zweck, realit\u00e4tsn\u00e4here Bewertungen von R\u00fcckstellungen zu erreichen. Dieser Zielsetzung wird auch der Bezug zum Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz gerecht, wenn der handelsrechtliche Wert der R\u00fcckstellung niedriger ist als der steuerrechtliche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Handelsbilanzwert f\u00fcr eine R\u00fcckstellung bildet gegen\u00fcber einem h\u00f6heren steuerrechtlichen R\u00fcckstellungswert die Obergrenze. Steuerlich ist damit der niedrigere handelsrechtliche Wert ma\u00dfgeblich. Hintergrund Die X-GmbH betreibt den Abbau und die Verwertung von Rohstoffen. F\u00fcr Verpflichtungen zur Rekultivierung von Abbaugrundst\u00fccken bildete sie in Handels- und Steuerbilanzen R\u00fcckstellungen. In der Handelsbilanz zum 31.12.2010 bilanzierte sie Ansammlungsr\u00fcckstellungen (Verteilungsr\u00fcckstellungen) i. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n