Die Kl\u00e4gerin ist Obergesellschaft des A-Konzerns und damit u. a. Organtr\u00e4gerin der Gesellschaft A1. Nach einer Neustrukturierung ihres Kreditkartengesch\u00e4fts wurden die Kreditkarten durch die N-Bank als Partner herausgegeben. Die Abwicklung f\u00fcr diese Kreditkarten der Bank, das sog. Processing, \u00fcbernahm dabei A1 aufgrund verschiedener Dienstleistungsvertr\u00e4ge. Die Kl\u00e4gerin behandelte die Processing-Ums\u00e4tze bis einschlie\u00dflich Mai 2005 als steuerpflichtige Ums\u00e4tze und wies in ihren Rechnungen an die N-Bank die Umsatzsteuer jeweils offen aus. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sie insoweit allerdings nur noch steuerfreie Ums\u00e4tze im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr. Das Finanzamt ging weiterhin von steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen aus.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die Bank erhielt als Issuer die Lizenz, Kreditkarten auszugeben. Soweit die Bank in diesem Zusammenhang A1 als Processing-Unternehmen beauftragte, das Kreditkarten-Processing durchzuf\u00fchren, handelte es sich bei den von A1 dabei erzielten Ums\u00e4tzen nicht um steuerfreie Ums\u00e4tze im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr.<\/p>\n
Dass A1 im Rahmen der von ihr erbrachten Processing-Leistungen in ma\u00dfgeblicher Art und Weise daran beteiligt war, dass eine Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes \u00fcbertragen wurde und dass es durch Leistungen der A1 zu einer \u00c4nderung der bestehenden rechtlichen und finanziellen Situation zwischen Auftraggeber und dem Empf\u00e4nger bzw. ihrer jeweiligen Banken kam, konnte das Gericht nicht feststellen. Weder die einzelnen von A1 \u00fcbernommenen Leistungen im Rahmen des Kreditkarten-Processings noch ihre Gesamtheit f\u00fchrten dazu, dass insoweit um steuerbefreite Ums\u00e4tze im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr angenommen werden konnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen f\u00fcr das Kreditkartengesch\u00e4ft einer Bank stellen keine steuerfreien Ums\u00e4tze im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr dar. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist Obergesellschaft des A-Konzerns und damit u. a. Organtr\u00e4gerin der Gesellschaft A1. Nach einer Neustrukturierung ihres Kreditkartengesch\u00e4fts wurden die Kreditkarten durch die N-Bank als Partner herausgegeben. Die Abwicklung f\u00fcr diese Kreditkarten der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n