Der Kl\u00e4ger ist innerhalb seines landwirtschaftlichen Betriebs als Einzelunternehmer t\u00e4tig. Er versteuert seine Ums\u00e4tze nach Durchschnittss\u00e4tzen. Au\u00dferdem ist er Komplement\u00e4r einer aus ihm (Kapitalanteil 97 %) und einem Kommanditisten (Kapitalanteil 3 %) bestehenden KG. Diese betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form einer Tierhaltungskooperation.<\/p>\n
Im Gesellschaftsvertrag der KG ist u. a. geregelt, dass der Kl\u00e4ger der KG 140 Vieheinheiten zur Nutzung zur Verf\u00fcgung stellt und einen Vorabgewinn von je 5 EUR je \u00fcberlassener Vieheinheit erh\u00e4lt. Die hieraus erzielten Einnahmen unterwarf er nicht der Umsatzsteuer, da es sich nach seiner Auffassung um nicht umsatzsteuerbare gewinnabh\u00e4ngige Verg\u00fctungen als Form der Gewinnverteilung handelte. Das Finanzamt sah in der \u00dcberlassung der Vieheinheiten gegen Vorabgewinnanteile einen umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg, das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamts. Der Kl\u00e4ger hatte mit seiner KG konkrete Regelungen f\u00fcr die \u00dcberlassung der Vieheinheiten getroffen und die Zahlung des Entgelts (Vorabgewinn von je 5 EUR) konkret in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der \u00dcberlassung gestellt. Die Gegenleistung ist danach ausdr\u00fccklich abh\u00e4ngig vom Umfang des jeweiligen Leistungsbetrags, denn der Kl\u00e4ger sollte f\u00fcr seine Gesellschafterleistung „\u00dcberlassung von 140 Vieheinheiten“ grunds\u00e4tzlich einen „Vorabgewinn“ von 700 EUR pro Wirtschaftsjahr erhalten. Eine entsprechende Regelung wurde mit dem Kommanditisten getroffen, der allerdings 380 Vieheinheiten zu \u00fcberlassen hatte. Dementsprechend erhielt dieser auch einen h\u00f6heren Vorabgewinn.<\/p>\n
Die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft abgegolten werden oder um Leistungen, die gegen Sonderentgelt ausgef\u00fchrt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Vorliegen eines Leistungsaustauschs ist, dass ein Leistender und ein Leistungsempf\u00e4nger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung gegen\u00fcbersteht. Auf die Bezeichnung der Gegenleistung z. B. als Gewinn vorab\/Vorabgewinn, als Vorwegverg\u00fctung, als Aufwendungsersatz, als Umsatzbeteiligung oder als Kostenerstattung kommt es dabei nicht an.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall erhielt der Kl\u00e4ger f\u00fcr die \u00dcberlassung der Vieheinheiten einen als Vorabgewinn bezeichneten und zumindest nach oben hin fest definierten Geldbetrag, der allerdings nur bezahlt werden sollte, wenn entsprechende Gewinne vorhanden sind. Die Tatsache, dass bei nicht ausreichend vorhandenen Gewinnen eine K\u00fcrzung des „Vorabgewinns“ erfolgen konnte, sah das Finanzgericht nicht als entscheidungserheblich an. Vielmehr hat es aufgrund einer beispielhaften Gewinnverteilung dargelegt, dass die Zahlung der Vorabverg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung der Vieheinheiten zu einer erheblich abweichenden Umverteilung des Gewinns im Vergleich zur Anwendung des allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssels gef\u00fchrt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein Land- und Forstwirt f\u00fcr die \u00dcberlassung von Vieheinheiten einen vertraglich festgelegten Vorabgewinn, liegt ein Leistungsaustausch vor. Dementsprechend unterliegen die Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist innerhalb seines landwirtschaftlichen Betriebs als Einzelunternehmer t\u00e4tig. Er versteuert seine Ums\u00e4tze nach Durchschnittss\u00e4tzen. Au\u00dferdem ist er Komplement\u00e4r einer aus ihm (Kapitalanteil 97 %) und einem Kommanditisten (Kapitalanteil […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n