Die A-GbR erwarb im Jahr 2006 von der I-GmbH elektronische Systeme und verleaste diese f\u00fcr die Dauer von 48 Monate an I zur\u00fcck. F\u00fcr den Kauf gew\u00e4hrte I der A Darlehen. I zahlte lediglich die erste Monatsrate f\u00fcr Februar im M\u00e4rz 2007 (23.500 EUR) und leistete keine weiteren Zahlungen. A k\u00fcndigte den Leasingvertrag im Januar 2008.<\/p>\n
A ging davon aus, dass sie umsatzsteuerpflichtige Leasingleistungen erbrachte. Sie rechnete im M\u00e4rz 2007 gegen\u00fcber I die Leasinggeb\u00fchren mit monatlich 23.500 EUR zzgl. Umsatzsteuer von 4.465 EUR f\u00fcr die volle Vertragslaufzeit ab. In der Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung 2007 erkl\u00e4rte sie die von I im M\u00e4rz 2007 gezahlte Leasingrate. Das Finanzamt nahm demgegen\u00fcber eine steuerfreie Kreditgew\u00e4hrung an. Die im Leasingvertrag vereinbarte Umsatzsteuer (4.465 EUR monatlich) sah es als nicht gesetzlich geschuldet an, sodass die Rechnung einen unrichtigen Steuerausweis enthielt. Dementsprechend setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer auf 49.115 EUR fest (4.465 EUR x 11 Monate).<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine zeitlich begrenzte Dauerleistung. Die Gesamtheit der Vertr\u00e4ge (Kauf, Darlehen, Leasing) ergab, dass weder von einer Lieferung noch von einer Nutzungs\u00fcberlassung, sondern von der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung auszugehen war. Diese Mitwirkungsleistung wurde nicht im Streitjahr 2007 und auch nicht in 2006, sondern erst in 2008 erbracht. Die Steuer war damit nicht in 2007 entstanden.<\/p>\n
Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen \u2013 wie etwa Duldungs- oder Unterlassungsleistungen \u2013 kommt es f\u00fcr die Leistungsausf\u00fchrung und damit die Steuerentstehung auf die Beendigung der zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisse an. Da der Leasingvertrag auf 48 Monate abgeschlossen war, lag die f\u00fcr die Leistungsausf\u00fchrung ma\u00dfgebliche Beendigung erst mit der Beendigung dieses Vertrags vor, somit erst mit der K\u00fcndigung zum Januar 2008 und folglich erst nach dem Jahr 2007. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Steuerentstehung ist nicht der Zeitpunkt der pr\u00e4genden Leistungshandlung, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses der Leistung insgesamt.<\/p>\n
Die Annahme von Teilleistungen scheiterte bereits an der fehlenden wirtschaftlichen Teilbarkeit der von A erbrachten Mitwirkungsleistung. Dass monatliche Leasingraten vereinbart waren, war nicht entscheidend. Denn im Streitfall lag keine Nutzungs\u00fcberlassung, sondern eine Mitwirkungsleistung vor.<\/p>\n
Ob die ausgestellte Rechnung als Dauerrechnung anzusehen war, konnte wegen des Ausbleibens weiterer Zahlungen dahinstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen kommt es f\u00fcr die Leistungsausf\u00fchrung und damit die Steuerentstehung auf die Beendigung der zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisse an. Bei einem sale-and-lease-back-Gesch\u00e4ft, dessen Leistung in einer zeitlich begrenzten Dauerleistung besteht, wird die Leistung erst mit der Beendigung des zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisses erbracht. Hintergrund Die A-GbR erwarb im Jahr 2006 von der I-GmbH elektronische […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3320","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n