Das Finanzamt versagte einer GmbH & Co. KG die sog. erweiterte gewerbesteuerliche K\u00fcrzung. Es war der Ansicht, dass diese wegen einer in den Betriebseinnahmen enthaltenen Zahlung des Mieters f\u00fcr eine einvernehmliche Aufhebung des Mietvertrages noch vor dem Einzug des Mieters in weitere bisher von ihm nicht genutzte R\u00e4ume ausgeschlossen war. Auch die vorgesehene Mitvermietung einer Restaurantausstattung als Betriebsvorrichtung schloss nach Meinung des Finanzamts eine K\u00fcrzung aus.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Ertr\u00e4ge aus bzw. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsst\u00f6rungsrechte standen der erweiterten K\u00fcrzung nicht entgegen. Die gesetzliche Umschreibung \u201cVerwaltung und Nutzung eigenen Grundverm\u00f6gens\u201d war weit auszulegen. Eine engere Auslegung wie bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung lehnte das Finanzgericht ab. Eine Fruchtziehung lag deshalb auch bei einer Abl\u00f6sungszahlung als eine Art von Schadensersatz f\u00fcr eine unterbleibende Vermietung vor. Denn der Abschluss eines Kausalgesch\u00e4fts ist aus Vermietersicht der erste Schritt zur Vermietung. Die Beendigung dieser rechtlichen Basis unter Leistung einer Ausgleichszahlung ist folglich bereits der Nutzung von Verm\u00f6gen i. S. e. Fruchtziehung zuzuordnen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus setzen Betriebsvorrichtungen begrifflich voraus, dass die betreffenden Anlagen in einer besonderen Beziehung zum gegenw\u00e4rtig im Geb\u00e4ude ausge\u00fcbten Betrieb stehen. Eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen lag deshalb nicht vor, solange in dem vermieteten Geb\u00e4ude noch kein Betrieb des Mieters unterhalten wurde oder die Anlagen noch nicht eingebaut waren. Bis zu einer tats\u00e4chlichen Nutzung lagen noch keine Vorrichtungen vor, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6rten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Trotz einer Ersatzzahlung des Mieters f\u00fcr die vorzeitige Vertragsbeendigung kann die gewerbesteuerliche erweiterte K\u00fcrzung gew\u00e4hrt werden. Dieser steht nur eine Betriebsvorrichtung eines ausge\u00fcbten Betriebs entgegen. Hintergrund Das Finanzamt versagte einer GmbH & Co. KG die sog. erweiterte gewerbesteuerliche K\u00fcrzung. Es war der Ansicht, dass diese wegen einer in den Betriebseinnahmen enthaltenen Zahlung des Mieters f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3332","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n