A war seit 1996 Inhaberin eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Ihr Ehemann E unterhielt einen Gewerbebetrieb. Im Jahr 1996 erwarb A Grundst\u00fccke zum Kaufpreis von 31.000 DM. Die Grundst\u00fccke waren an den Landwirt B verpachtet. B gab sie nach K\u00fcndigung des Pachtverh\u00e4ltnisses im Mai 1996 frei. Sie wurden fortan von E f\u00fcr dessen Betrieb genutzt. A verpachtete die Grundst\u00fccke ab Mai 1999 an den benachbarten Landwirt R. Ende 2008 k\u00fcndigte A das Pachtverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Im Jahr 2008 verkaufte A die Grundst\u00fccke f\u00fcr 850.000 EUR. Einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erfasste sie bei ihren Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft nicht, da sie die Grundst\u00fccke ihrem Privatverm\u00f6gen zuordnete.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Grundst\u00fccke mit dem Erwerb 1996, sp\u00e4testens im Mai 1999 mit der Verpachtung an R in das Betriebsverm\u00f6gen des Verpachtungsbetriebs eingelegt worden waren. Es setzte einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 800.361 EUR an.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass die Grundst\u00fccke weder dem notwendigen noch dem gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen des Verpachtungsbetriebs, sondern dem Privatverm\u00f6gen der A zuzuordnen waren.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an. Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke war wegen fehlender Zuordnung zum notwendigen oder gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs nicht bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen. Auch kam wegen Ver\u00e4u\u00dferung au\u00dferhalb der 10-Jahresfrist keine Besteuerung als Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in Betracht. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter weiter aus:<\/p>\n
Ein Wirtschaftsgut geh\u00f6rt zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen, wenn es objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt ist. Das Wirtschaftsgut muss auf den Betriebsablauf bezogen und ihm zu dienen bestimmt sein. Die Bestimmung erfordert eine endg\u00fcltige Funktionszuweisung. Daf\u00fcr gen\u00fcgt die abschlie\u00dfende Bestimmung, dass das Wirtschaftsgut in Zukunft betrieblich genutzt wird.<\/p>\n
Wirtschaftsg\u00fcter, die der Verp\u00e4chter f\u00fcr seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb neu anschafft und dem P\u00e4chter zur Nutzung im Rahmen des Pachtverh\u00e4ltnisses \u00fcberl\u00e4sst, geh\u00f6ren zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des verpachteten Betriebs. Eine vom Verp\u00e4chter hinzugekaufte Nutzfl\u00e4che wird somit nur dann notwendiges Betriebsverm\u00f6gen, wenn sie in das bestehende Pachtverh\u00e4ltnis einbezogen wird. Ist sie beim Erwerb noch an einen fremden Landwirt verpachtet, ist notwendiges Betriebsverm\u00f6gen nur gegeben, wenn das Grundst\u00fcck geeignet und endg\u00fcltig dazu bestimmt ist, dem verpachteten Betrieb auf Dauer zu dienen. Au\u00dferdem muss eine Bewirtschaftung durch den P\u00e4chter des Betriebs in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum \u2013 das sind 12 Monate \u2013 m\u00f6glich sein. F\u00fcr die Zuordnung zum Betriebsverm\u00f6gen kommt es darauf an, ob der Betriebsinhaber eine entsprechende Zweckbestimmung getroffen hat. Davon ist bei einem Verpachtungsbetrieb nur auszugehen, wenn das Grundst\u00fcck in das bestehende Pachtverh\u00e4ltnis einbezogen wird. Im vorliegenden Fall waren die Grundst\u00fccke jedoch nicht in die bestehenden Pachtverh\u00e4ltnisse einbezogen worden. Denn die P\u00e4chter B und R waren nicht P\u00e4chter eines der \u00fcbrigen landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke des Verpachtungsbetriebs.<\/p>\n
Erwirbt der Verp\u00e4chter an Dritte verpachtete Grundst\u00fccke, die von vornherein nicht zur Verpachtung an den P\u00e4chter des Verpachtungsbetriebs vorgesehen sind, kann er die hinzuerworbenen Grundst\u00fccke dem gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen zuordnen, da deren Eignung, den Betrieb dem Grunde nach zu f\u00f6rdern, regelm\u00e4\u00dfig zu bejahen ist. F\u00fcr die Zuordnung zum gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen ist allerdings die klare und eindeutige Bekundung des Zuordnungswillens erforderlich. Daran fehlte es hier. Denn A wollte die Grundst\u00fccke weiterhin f\u00fcr die Erweiterung des Gewerbebetriebs des E nutzen. Sie verkaufte die Grundst\u00fccke erst, als eine Nutzung f\u00fcr E nicht mehr in Betracht kam. Schlie\u00dflich hatte sie die Grundst\u00fccke auch nicht in das Anlageverzeichnis des Verpachtungsbetriebs aufgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erwirbt ein Verp\u00e4chter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ein verpachtetes landwirtschaftliches Grundst\u00fcck, kann dieses dem notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des Verpachtungsbetriebs zugeordnet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums in das bestehende Pachtverh\u00e4ltnis des landwirtschaftlichen Betriebs einbezogen wird. Hintergrund A war seit 1996 Inhaberin eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Ihr Ehemann […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n