Eine Gemeinde erwarb vom Freistaat Sachsen ein Grundst\u00fcck. Das Gel\u00e4nde war mit 8 Geb\u00e4uden bebaut, 3 davon wurden genutzt. Die anderen befanden sich in schlechtem baulichem Zustand und standen leer. Die Gemeinde r\u00e4umte dem Freistaat das Recht ein, seine bisherige Nutzung von 2 Geb\u00e4uden f\u00fcr 30 Jahre unentgeltlich fortzusetzen. Im Kaufvertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass das Grundst\u00fcck insgesamt mit einem negativen Kaufpreis zu bewerten war. Einen Kaufpreis bestimmten sie nicht. Stattdessen verpflichtete sich der Freistaat, f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Lasten des Grundst\u00fccks einen Betrag von 100.000 EUR zu zahlen.<\/p>\n
Das Finanzamt legte der Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage den Kapitalwert der dem Freistaat vorbehaltenen Nutzungen mit 490.000 EUR zugrunde.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage der Gemeinde auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf 0 EUR statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grunds\u00e4tzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Als Gegenleistung bei einem Kauf gilt der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen. Die Nutzungen stehen von der \u00dcbergabe an grunds\u00e4tzlich dem K\u00e4ufer zu. Bel\u00e4sst der K\u00e4ufer jedoch die Nutzungen bei dem Verk\u00e4ufer, liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der K\u00e4ufer f\u00fcr den Erwerb der Sache hingibt. Dies rechtfertigt die Einbeziehung der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen in die Gegenleistung.<\/p>\n
F\u00fcr die Bestimmung der Gegenleistung ist nicht ma\u00dfgebend, was die Vertragschlie\u00dfenden als Gegenleistung f\u00fcr das Grundst\u00fcck bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich tats\u00e4chlich verpflichtet haben. Ob sich der Verk\u00e4ufer Nutzungen ohne angemessenes Entgelt vorbehalten hat, ist daher durch Auslegung des Kaufvertrags zu ermitteln. Die Auslegung geh\u00f6rt zum Bereich der tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts und bindet grunds\u00e4tzlich den Bundesfinanzhof.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht rechtsfehlerhaft \u2013 und somit den Bundesfinanzhof nicht bindend \u2013 verkannt, dass die dem Freistaat vorbehaltenen Nutzungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen waren. Nach dem Kaufvertrag hatte die Gemeinde als K\u00e4uferin keinen Kaufpreis zu entrichten. Stattdessen hatte der Freistaat als Verk\u00e4ufer eine Zuzahlung 100.000 EUR zu leisten. Hieraus ergab sich der negative Kaufpreis von .\/. 100.000 EUR. Das Finanzgericht ber\u00fccksichtigte jedoch nicht, dass die Gemeinde dem Freistaat das Recht einger\u00e4umt hat, seine bisherige Nutzung von 2 Geb\u00e4uden f\u00fcr 30 Jahre unentgeltlich fortzusetzen. \u201cUnentgeltlich\u201d bedeutet, dass die Gemeinde vom Freistaat kein gesondertes Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung der Geb\u00e4ude fordert. Der Wert der Nutzungen stellte daher eine Gegenleistung der Gemeinde f\u00fcr den Erhalt des Grundst\u00fccks dar. Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang Feststellungen zum Umfang der vorbehaltenen Nutzungen zu treffen und das Nutzungsrecht zu bewerten haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn sich der K\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks verpflichtet, dieses dem Verk\u00e4ufer zu \u00fcberlassen, ohne ein angemessenes Entgelt zu verlangen, kann darin eine Gegenleistung f\u00fcr das Grundst\u00fcck liegen. Dementsprechend muss diese bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer ber\u00fccksichtigt werden. Hintergrund Eine Gemeinde erwarb vom Freistaat Sachsen ein Grundst\u00fcck. Das Gel\u00e4nde war mit 8 Geb\u00e4uden bebaut, 3 davon wurden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n