Der Kl\u00e4ger ist der leibliche, aber nicht der rechtliche Vater seiner Tochter T. Zum Zeitpunkt der Geburt war deren Mutter mit einem anderen Mann verheiratet. Die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter wurde nicht angefochten. Im Jahr 2016 schenkte der Kl\u00e4ger der T 30.000 EUR. Die anfallende Schenkungsteuer wollte er \u00fcbernehmen. Das Finanzamt besteuerte den Erwerb nach der Steuerklasse III.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: F\u00fcr die Steuerklasseneinteilung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind die b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorschriften \u00fcber die Abstammung und Verwandtschaft ma\u00dfgebend. Die biologische Abstammung allein f\u00fchrt nicht zur rechtlichen Vaterschaft. Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n
Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Die Steuerklasse I gilt jedoch nicht im Verh\u00e4ltnis zum biologischen Vater. Die besondere Regelung f\u00fcr die Minderj\u00e4hrigen-Adoption spricht gegen die Ber\u00fccksichtigung der biologischen Abstammung. Denn der Gesetzgeber beachtet damit nicht die biologische Abstammung, sondern die \u2013 durch die Adoption erloschene \u2013 rechtliche Abstammung. Zudem bezieht das Gesetz ausdr\u00fccklich Stiefkinder in die Steuerklasse I ein. Eine solche ausdr\u00fcckliche Regelung fehlt jedoch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis eines Kindes zu seinem biologischen Vater.<\/p>\n
Die Einordnung von Kindern in die Steuerklasse I dient dem Schutz von Ehe und Familie. Kleine und mittlere Verm\u00f6gen sollen dadurch m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lert in der Generationenfolge erhalten bleiben. Es ist daher sachgerecht, den erbschaftsteuerrechtlichen Kindsbegriff im Sinne des Abstammungsrechts zu beschr\u00e4nken. Denn nur die b\u00fcrgerlich-rechtliche Abstammung begr\u00fcndet Unterhaltspflichten sowie das gesetzliche Erbrecht und den Anspruch auf den Pflichtteil. Diese finanziellen Verpflichtungen, die zur Bildung und Weitergabe von Familienverm\u00f6gen beitragen, bestehen im Rahmen der biologischen Vaterschaft nicht.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bildet auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes mit diesem eine in den Schutzbereich des Grundgesetzes fallende Familie, wenn eine auf der \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr das Kind beruhende soziale Beziehung besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat f\u00fcr diesen Fall jedoch lediglich ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters abgeleitet. Weitergehende Rechte oder Pflichten, die denen des rechtlichen Vaters entsprechen und eine Privilegierung des Erwerbs vom leiblichen Vater rechtfertigen k\u00f6nnten, wurden ihm nicht auferlegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schenkt der leibliche Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist, seinem Kind einen gr\u00f6\u00dferen Geldbetrag, gilt im Rahmen der Schenkungsteuer die Steuerklasse III. Der Schutz von Ehe und Familie gebietet nicht die Anwendung der Steuerklasse I. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist der leibliche, aber nicht der rechtliche Vater seiner Tochter T. Zum Zeitpunkt der Geburt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n