Die Kl\u00e4gerin A reichte im Jahr 2010 eine Selbstanzeige beim Finanzamt ein. Mit dieser erkl\u00e4rte sie 2 empfangene Schenkungen v. 19.12.2007 und v. 17.7.2008 nach. Im Jahr 2013 erlie\u00df das Finanzamt entsprechende Schenkungsteuerbescheide und setzte Hinterziehungszinsen wegen hinterzogener Schenkungsteuer fest. Beginn des Zinslaufs war zun\u00e4chst 6 Monate nach dem Stichtag der Schenkungen. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage.<\/p>\n
Im Klageverfahren ermittelte das Finanzamt anhand eines internen Controlling-Berichts eine Bearbeitungsdauer von Schenkungsteuer-Festsetzungen im Jahr 2008 von durchschnittlich 7,1 Monaten. Daraufhin \u00e4nderte das Finanzamt den Beginn des Zinslaufs auf 11 Monate nach dem jeweiligen Stichtag. Dabei ging es von der Anzeigefrist von 3 Monaten sowie einer auf 8 Monate aufgerundeten Bearbeitungszeit aus. Das Finanzgericht entschied, dass noch die Frist zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung hinzugerechnet werden muss, sodass der Zinslauf einen weiteren Monat sp\u00e4ter beginnt.<\/p>\n
Mit Eintritt der Verk\u00fcrzung, also mit der Tatvollendung beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen. Bei einer Steuer, die wie die Schenkungsteuer nicht kontinuierlich abschnittsbezogen nach Veranlagungszeitr\u00e4umen, sondern anlassbezogen festgesetzt wird, kann nicht festgestellt werden, wann die Bearbeitung der Steuererkl\u00e4rungen und Steuerfestsetzungen im Wesentlichen abgeschlossen ist. F\u00fcr den Eintritt der Steuerverk\u00fcrzung ist daher bei der Schenkungsteuer als stichtagsbezogener Steuer der Zeitpunkt ma\u00dfgebend, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anzeige und Abgabe der Steuererkl\u00e4rung die Steuer im konkreten Einzelfall festgesetzt h\u00e4tte. Dabei kann der Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn des Zinslaufs unter Ber\u00fccksichtigung der beim zust\u00e4ndigen Finanzamt durchschnittlichen Bearbeitungszeit f\u00fcr Schenkungsteuer-Erkl\u00e4rungen bestimmt werden.<\/p>\n
Auf die tats\u00e4chliche Dauer der Festsetzung der hinterzogenen Schenkungsteuer kann bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nicht abgestellt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn sich die Festsetzung durch steuerstrafrechtliche Untersuchungen oder andere hinterziehungsbedingte Umst\u00e4nde verz\u00f6gert.<\/p>\n
Hiervon ausgehend hat das Finanzamt im Anschluss an die Entscheidung des Finanzgerichts den Beginn des Zinslaufs bei beiden Schenkungen jedenfalls nicht auf ein zu fr\u00fches Datum festgelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird eine Schenkung versp\u00e4tet angezeigt, liegt eine Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen vor. Der Lauf der Hinterziehungszinsen beginnt hier zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anzeige und Abgabe der Steuererkl\u00e4rung die Steuer festgesetzt h\u00e4tte. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin A reichte im Jahr 2010 eine Selbstanzeige beim Finanzamt ein. Mit dieser erkl\u00e4rte sie 2 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n