A nahm an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament teil. Da ihr Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht f\u00fcr ein Mandat ausreichte, erhielt sie die Position eines Nachr\u00fcckers f\u00fcr den Fall des Ausscheidens eines der gew\u00e4hlten Abgeordneten ihrer Partei.<\/p>\n
A machte f\u00fcr 2014 die ihr im Zusammenhang mit der erfolglosen Kandidatur entstandenen Aufwendungen in H\u00f6he von rund 7.000 EUR als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten den Werbungskosten-Abzug unter Hinweis auf das gesetzliche Abzugsverbot ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich dem Finanzamt und Finanzgericht an und entschied, dass die Wahlkampfkosten f\u00fcr ein Mandat im Europaparlament nicht abziehbar waren.<\/p>\n
Die im Zusammenhang mit der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament sowie zur Erlangung des Nachr\u00fccker-Status geltend gemachten Aufwendungen waren Wahlkampfkosten und damit vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen.<\/p>\n
Das Gesetz untersagt den Werbungskosten-Abzug von Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europ\u00e4ischen Parlament oder in einem Landesparlament. Das gilt nach dem Wortsinn der Vorschrift unabh\u00e4ngig davon, ob die Kandidatur erfolgreich oder erfolglos war. F\u00fcr das Abzugsverbot auch bei erfolgloser Kandidatur sprechen au\u00dfer dem Wortlaut die Regelungsabsicht und die Normvorstellungen des Gesetzgebers. Denn wegen der je nach Einkommensh\u00f6he unterschiedlichen steuerlichen Auswirkung k\u00f6nnte die Ber\u00fccksichtigung gegen den Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber versto\u00dfen.<\/p>\n
Unter Wahlkampfkosten sind s\u00e4mtliche Aufwendungen zu verstehen, die zur Erlangung oder Wiedererlangung eines Mandats gemacht werden. Da ein Kandidat bereits bei Aufstellung und Einreichung des Wahlvorschlags als m\u00f6glicher Listennachfolger feststeht, betrifft der Wahlkampf auch den Nachr\u00fccker-Status.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wahlkampfkosten, die im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament entstehen, k\u00f6nnen nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn der Wahlkampf ohne Erfolg war. Hintergrund A nahm an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament teil. Da ihr Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht f\u00fcr ein Mandat […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n