V und M sind geschiedene Eltern eines 1992 geborenen Sohnes S. Dieser lebte bis zum Ende seiner Schulausbildung im Sommer 2011 im Haushalt der M, die das alleinige Sorgerecht hatte und auch das Kindergeld bezog. Seit dem Wintersemester 2011\/2012 befindet sich S ausw\u00e4rts im Studium.<\/p>\n
Im Jahr 2013 beantragte V die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr S zu seinen Gunsten. Er argumentierte, dass S den Haushalt der M im Dezember 2011 verlassen hatte und er vorrangig kindergeldberechtigt war, da er einen h\u00f6heren monatlichen Barunterhalt leistete. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, da die Haushaltsaufnahme bei M ihrer Meinung nach fortbestand.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab, obwohl sich eine dauerhafte Trennung vom m\u00fctterlichen Haushalt nicht feststellen lie\u00df. Denn S hatte schriftlich erkl\u00e4rt, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil wegen Verfahrensmangels (mangelnde Sachaufkl\u00e4rung) auf und verwies den Fall an das Finanzgericht zur\u00fcck. Das Finanzgericht hatte zun\u00e4chst zu entscheiden, ob S nach Aufnahme seines Studiums weiterhin dem Haushalt der M zugeh\u00f6rte. Dazu hatte es den entscheidungserheblichen Sachverhalt (Haushaltsaufnahme durch M) so vollst\u00e4ndig wie m\u00f6glich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d. h. unter Ausnutzung aller verf\u00fcgbaren Beweismittel aufzukl\u00e4ren. Das gilt unabh\u00e4ngig von den Beweisantr\u00e4gen der Beteiligten. Das Finanzgericht verletzte seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht jedenfalls dann, wenn es Tatsachen oder Beweismittel au\u00dfer Acht l\u00e4sst, deren Ermittlungen sich ihm h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen.<\/p>\n
Aufgrund des widerspr\u00fcchlichen Vortrags von V und M war es im vorliegenden Fall geboten, S als Zeugen zu vernehmen. Das Finanzgericht hatte davon abgesehen, weil S angek\u00fcndigt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Darin lag ein zur Aufhebung des Finanzgerichtsurteils f\u00fchrender Verfahrensfehler. Denn S war zur Mitwirkung verpflichtet. Ein Zeugnisverweigerungsrecht stand ihm nach Ansicht der obersten Finanzrichter nicht zu. Denn \u00a7 84 FGO verweist hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts nicht auf die Regelung in \u00a7\u00a7 383 bis 385 ZPO, sondern auf \u00a7\u00a7 101 bis 103 AO, um die Einheitlichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts f\u00fcr das Steuerverwaltungsverfahren und das Gerichtsverfahren zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Das Finanzgericht wird im 2. Rechtsgang entscheiden, ob S weiterhin dem Haushalt der M angeh\u00f6rte. Falls dies nicht zutrifft, muss das Finanzgericht ermitteln, ob V die h\u00f6here Unterhaltsrente gezahlt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Kindergeldsachen hat das vollj\u00e4hrige Kind eine Mitwirkungspflicht, die auch das finanzgerichtliche Verfahren umfasst. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht ihm insoweit nicht zu. Hintergrund V und M sind geschiedene Eltern eines 1992 geborenen Sohnes S. Dieser lebte bis zum Ende seiner Schulausbildung im Sommer 2011 im Haushalt der M, die das alleinige Sorgerecht hatte und auch das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n