Die Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin, ein Recyclingunternehmen, k\u00f6nnen t\u00e4glich von 5:00 Uhr bis 13:30 Uhr die auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Kl\u00e4gerin befindliche Betriebskantine nutzen. Diese wird von C betrieben. Die Kl\u00e4gerin zahlt an den Kantinenbetreiber eine monatliche St\u00fctzungspauschale f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Bewirtschaftung. F\u00fcr die in eigenem Namen an die Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin erbrachte Verpflegung vereinnahmt der Kantinenbetreiber von den Arbeitnehmern zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Kantinenbetreiber vertraglich festgelegte \u201cverbilligte\u201d Entgelte.<\/p>\n
Aus den Rechnungen des Kantinenbetreibers nahm die Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug vor. Bez\u00fcglich der St\u00fctzungspauschale mit Umsatzsteuerausweis versagte das Finanzamt jedoch den Vorsteuerabzug, weil zwischen Kantinenbetreiber und Kl\u00e4gerin kein Leistungsaustausch vorlag. Vielmehr waren die Zusch\u00fcsse als Entgelt Dritter vom Kantinenbetreiber f\u00fcr seine Verpflegungsleistungen an die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin zu besteuern.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass der Kl\u00e4gerin kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Kantinenbetreibers zustand. Zwar erbrachte der Kantinenbetreiber an die Kl\u00e4gerin steuerpflichtige Leistungen, die Kl\u00e4gerin verwendete diese aber nicht f\u00fcr ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, sondern ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr eine unentgeltliche Wertabgabe, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dft. Die Kl\u00e4gerin konnte aufgrund des Vertrags mit dem Kantinenbetreiber die Einhaltung der vereinbarten \u00d6ffnungszeiten, Angebotspalette und Abgabepreise verlangen und bei Nichterf\u00fcllung auch Dritte zur Leistungserbringung auf Kosten des Kantinenbetreibers heranziehen. Auch erhielt die Kl\u00e4gerin durch die Kantinenbewirtschaftung einen Vorteil, weil ein breites und g\u00fcnstiges Kantinenangebot einen Wettbewerbsvorteil bei der Suche nach qualifizierten Besch\u00e4ftigten darstellte.<\/p>\n
Die Zusch\u00fcsse stellten kein Entgelt von Dritter Seite dar, da eine Zuordnung der Zahlungen der Kl\u00e4gerin zu bestimmten einzelnen Verpflegungsleistungen des Kantinenbetreibers an die Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n
Der Vorsteuerabzug schied aus, weil die Kl\u00e4gerin die an sie erbrachte steuerpflichtige Kantinenbewirtschaftung nicht f\u00fcr ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, sondern ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr eine unentgeltliche Wertabgabe f\u00fcr den Privatbedarf ihres Personals verwendete. Eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit liegt ausnahmsweise vor, wenn der pers\u00f6nliche Vorteil des Arbeitnehmers aus der verbilligten Abgabe von Mahlzeiten gegen\u00fcber den betrieblichen Bed\u00fcrfnissen des Arbeitgebers nur untergeordnet w\u00e4re. Vorliegend diente die aufgrund der Zusch\u00fcsse erfolgte verbilligte Abgabe von Speisen vorrangig dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers.<\/p>\n
Nur wenn besondere Umst\u00e4nde es gebieten, dass der Arbeitgeber die dem Privatbedarf der Arbeitnehmer dienende Leistung \u00fcbernimmt, erfolgt deren Gew\u00e4hrung \u00fcberwiegend aus betrieblichen Gr\u00fcnden. Dies war hier nicht der Fall. Denn die Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten auch zu Hause fr\u00fchst\u00fccken k\u00f6nnen. Auch standen f\u00fcr Mittagessen oder f\u00fcr eine Mahlzeit nach Dienstschluss in zeitnah erreichbarem Umfeld des Betriebssitzes der Kl\u00e4gerin mehrere alternative Anbieter zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlt der Arbeitgeber pauschale Zusch\u00fcsse an den Betreiber der Betriebskantine, handelt es sich dabei um Entgelt von dritter Seite f\u00fcr die Leistungen des Kantinenbetreibers an die Arbeitnehmer. F\u00fcr diese Betr\u00e4ge kann kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. Hintergrund Die Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin, ein Recyclingunternehmen, k\u00f6nnen t\u00e4glich von 5:00 Uhr bis 13:30 Uhr die auf dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n