Der Kl\u00e4ger war Betreiber eines Taxiunternehmens. Aus diesem Grunde hatte der Kl\u00e4ger einen ihm geh\u00f6renden Pkw in seinem Betriebsverm\u00f6gen. Das Finanzamt setzte Ums\u00e4tze f\u00fcr die private Pkw-Nutzung nach der sogenannten 1 %-Methode an. Der Kl\u00e4ger war jedoch der Ansicht, dass eine Versteuerung nach der 1 %-Methode in seinem Fall nicht gegeben war. Er hatte neben seinem betrieblichen Pkw noch 2 weitere Fahrzeuge, die sowohl ihm als auch seiner Lebensgef\u00e4hrtin geh\u00f6rten und ausschlie\u00dflich f\u00fcr den privaten Gebrauch genutzt wurden. Demgegen\u00fcber verwendete er den betrieblichen Pkw ausschlie\u00dflich f\u00fcr betriebliche Zwecke. Dar\u00fcber hinaus handelte es sich bei dem betrieblichen Pkw um einen Kleintransporter, der an die betrieblichen Anforderungen des Kl\u00e4gers angepasst wurde und somit als Gro\u00dfraumtaxi f\u00fcr 8 Personen fungierte und daher ohnehin f\u00fcr den Privatgebrauch des Kl\u00e4gers v\u00f6llig \u00fcberdimensioniert sei.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: F\u00fcr Fahrzeuge, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, ist f\u00fcr jeden Kalendermonat grunds\u00e4tzlich 1 % des inl\u00e4ndischen Listenpreises zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung einschlie\u00dflich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn eine private Nutzung stattgefunden hat. Grunds\u00e4tzlich spricht der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, dass betriebliche Fahrzeuge, die f\u00fcr private Zwecke allgemein zur Verf\u00fcgung stehen, auch tats\u00e4chlich privat genutzt werden.<\/p>\n
Insbesondere bei Taxen ist typischerweise eine private Nutzung m\u00f6glich. Anderes gilt, wenn entweder das Fahrzeug typischerweise nicht zum privaten Gebrauch geeignet ist oder der Beweis des ersten Anscheins durch Gegenbeweis entkr\u00e4ftet oder ersch\u00fcttert wurde.<\/p>\n
Das Finanzgericht ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Beweis des ersten Anscheins ausreichend widerlegt wurde. Zwar stellt ein Taxi grunds\u00e4tzlich ein Fortbewegungsmittel dar, das durchaus auch f\u00fcr private Zwecke genutzt werden kann. Jedoch legte der Kl\u00e4ger und vor allem die Lebensgef\u00e4hrtin des Kl\u00e4gers glaubhaft und \u00fcberzeugend die Nutzung der Pkw dar. Daraus ergab sich insbesondere, dass neben dem betrieblichen Pkw noch 3 weitere Pkw zur privaten Benutzung dauerhaft zur Verf\u00fcgung standen. Dar\u00fcber hinaus wurden die Urlaube entweder mit dem Wohnmobil oder per Flugreise durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Das Gericht kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der Beweis des ersten Anscheins nachhaltig ersch\u00fcttert wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Taxi zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, ist eine Privatnutzung nach der 1 %-Regelung zu erfassen. Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass keine private Nutzung stattfindet, etwa weil ausreichend weitere Pkw f\u00fcr die Privatnutzung zur Verf\u00fcgung stehen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Betreiber eines Taxiunternehmens. Aus diesem Grunde hatte der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n