Der Kl\u00e4ger A betrieb als Automatenaufsteller an verschiedenen Orten Geldspielautomaten, darunter auch in der eigenen Spielhalle. Ihm verblieb f\u00fcr die Bereitstellung der Automaten wegen der Zufallsabh\u00e4ngigkeit des Spielverlaufs zwar nicht spielbezogen, aber zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn.<\/p>\n
Das Finanzamt sah die Ums\u00e4tze aus dem Betrieb der Automaten nur bis 5.5.2006 als umsatzsteuerfrei an und lie\u00df die darauf entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht zum Abzug zu. F\u00fcr die Zeit danach bejahte es die Umsatzsteuerpflicht mit den Folgewirkungen. Denn aufgrund der gesetzlichen \u00c4nderung, wonach auch die Ums\u00e4tze \u00f6ffentlicher Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind, war Gl\u00fccksspiel mit Gewinnm\u00f6glichkeit grunds\u00e4tzlich als steuerpflichtig zu behandeln. Dabei zog das Finanzamt die nach Ablauf eines gewissen Zeitraumes erzielten Netto-Kasseneinnahmen als Bemessungsgrundlage heran. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte dem Urteil des Finanzgerichts und wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Die Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnm\u00f6glichkeit waren steuerbar und steuerpflichtig.<\/p>\n
Die Veranstaltung von Gl\u00fccksspielen ist grunds\u00e4tzlich eine steuerbare Dienstleistung. Es liegt eine entgeltliche Leistung vor, die u. a. in der Bereitstellung der Automaten und der Gew\u00e4hrung einer Gewinnm\u00f6glichkeit besteht. Die Ungewissheit in Bezug auf den Gewinn schlie\u00dft das Vorliegen eines Umsatzes nicht aus, sondern ist ein wesentlicher Bestandteil der von den Benutzern angestrebten Unterhaltung. Der Aufsteller r\u00e4umt dem Spieler eine Gewinnchance ein und nimmt im Gegenzug daf\u00fcr das Risiko hin, den Gewinn auszahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Trotz der Zufallsabh\u00e4ngigkeit f\u00e4llt das Entgelt, also die Netto-Kasseneinnahmen aus den Spielen aller Spieler, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Denn die Automaten sind so konstruiert, dass sie dem Betreiber einen vorhersehbaren Ertrag verschaffen. Er wei\u00df genau mit welchem Ertrag er rechnen kann. Seine Einnahmen sind daher weniger als Gewinne anzusehen, sondern als eine Geb\u00fchr f\u00fcr seine Dienstleistung. Der Teil der Summe der Spieleins\u00e4tze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, geh\u00f6rt deshalb nicht zur Besteuerungsgrundlage.<\/p>\n
Ab dem 6.5.2006 wurde die Steuerbefreiung der Ums\u00e4tze \u00f6ffentlicher Spielbanken gestrichen. Da die Ums\u00e4tze der \u00f6ffentlichen Spielbanken nunmehr umsatzsteuerpflichtig sind, greift die Berufung auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht. Die deutsche Regelung im Umsatzsteuergesetz ist mit dem Unionsrecht vereinbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnm\u00f6glichkeit sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach Unionsrecht kommt nicht infrage. Hintergrund Der Kl\u00e4ger A betrieb als Automatenaufsteller an verschiedenen Orten Geldspielautomaten, darunter auch in der eigenen Spielhalle. Ihm verblieb f\u00fcr die Bereitstellung der Automaten wegen der Zufallsabh\u00e4ngigkeit des Spielverlaufs zwar nicht spielbezogen, aber zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn. Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n