Der Insolvenzverwalter ver\u00e4u\u00dferte im Insolvenzverfahren den Gesch\u00e4ftsbetrieb der insolventen Aktiengesellschaft einschlie\u00dflich deren Namen (Firma). Mit Verweis auf seine Verf\u00fcgungs- und Verwaltungsbefugnis als Insolvenzverwalter nahm er eine Umfirmierung der Aktiengesellschaft vor und meldete diese beim Handelsregister zur Eintragung an. Das Registergericht wies die Anmeldung zur\u00fcck. Daraufhin legte der Insolvenzverwalter Beschwerde ein, die ebenfalls erfolglos blieb.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof wies auch die Rechtsbeschwerde zur\u00fcck und entschied, dass die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht die Erm\u00e4chtigung umfasst, die Satzung hinsichtlich der Firma zu \u00e4ndern oder eine Firmen\u00e4nderung au\u00dferhalb der Satzung herbeizuf\u00fchren. Zwar stand dem Insolvenzverwalter das Recht zu, den Firmenwert und damit die Firma als Teil des Verm\u00f6gens der insolventen Aktiengesellschaft zu ver\u00e4u\u00dfern. Dies konnte auch die Notwendigkeit zur \u00c4nderung der Firma begr\u00fcnden. Eine solche Firmen\u00e4nderung durfte jedoch nur durch Satzungs\u00e4nderung herbeigef\u00fchrt werden und eine solche bedurfte eines Beschlusses der Hauptversammlung. Das gilt auch im Insolvenzverfahren.<\/p>\n
Mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ging zwar die allgemeine Verwertungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter \u00fcber und der Insolvenzverwalter vertritt die insolvente Gesellschaft in s\u00e4mtlichen Angelegenheiten, die das Verm\u00f6gen der insolventen Gesellschaft betreffen. Soweit jedoch unmittelbar die Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter und damit der innergesellschaftliche Bereich betroffen waren, kam dem Insolvenzverwalter keine Handlungsbefugnis zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn der Insolvenzverwalter in Bezug auf den Firmenwert das Verwertungsrecht hat: Er darf keine Mitgliedschaftsrechte aus\u00fcben, um den Gesch\u00e4ftsbetrieb leichter verwerten zu k\u00f6nnen. Hintergrund Der Insolvenzverwalter ver\u00e4u\u00dferte im Insolvenzverfahren den Gesch\u00e4ftsbetrieb der insolventen Aktiengesellschaft einschlie\u00dflich deren Namen (Firma). Mit Verweis auf seine Verf\u00fcgungs- und Verwaltungsbefugnis als Insolvenzverwalter nahm er eine Umfirmierung der Aktiengesellschaft vor […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3372","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n