Der Kl\u00e4ger betrieb ein Restaurant. Die Preise f\u00fcr die Hauptzutaten der angebotenen Speisen unterlagen starken Schwankungen. Der Kl\u00e4ger ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Den \u00fcberwiegenden Teil seiner Einnahmen erzielte er in bar. Der Kl\u00e4ger setzte eine elektronische Registrierkasse \u00e4lterer Bauart ein. Auf dieser konnte er Fiskaljournaldaten nicht speichern. Die in der Kasse zun\u00e4chst gespeicherten Daten wurden aufgrund begrenzter Speicherm\u00f6glichkeiten \u00fcberschrieben.<\/p>\n
W\u00e4hrend er die von dieser Kasse am Ende des Gesch\u00e4ftstages ausgedruckten Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) aufbewahrte, vernichtete er die von der Registrierkasse ebenfalls ausgedruckten Warengruppenberichte. F\u00fcr unbare Kreditkarten- und EC-Karten-Ums\u00e4tze verf\u00fcgte er \u00fcber ein Kartenleseger\u00e4t. Im Kassensystem fand aber keine Trennung der baren von den unbaren Einnahmen statt, sodass s\u00e4mtliche Einnahmen als Bareinnahmen ausgewiesen wurden. Der Kl\u00e4ger erfasste seine Tageseinnahmen in einem Kassenbuch, welches er mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms manuell erstellte.<\/p>\n
Das Finanzamt war die Ansicht, dass die vom Kl\u00e4ger eingesetzte Kasse Aufzeichnungsm\u00e4ngel aufwies, weil insbesondere die erfassten Tageseinnahmen t\u00e4glich gel\u00f6scht wurden, der Kl\u00e4ger bis auf das Benutzerhandbuch keine Organisationsunterlagen oder eine Verfahrensdokumentation zur elektronischen Registrierkasse vorlegen konnte und die Finanzwege nicht getrennt aufgezeichnet wurden. Es sch\u00e4tzte deshalb zus\u00e4tzliche Betriebseinnahmen hinzu, indem es auf den Wareneinsatz des Kl\u00e4gers einen Rohgewinnaufschlagsatz von 250\u00a0% (2010 und 2011) bzw. 270 % (2012) anwandte.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass eine Sch\u00e4tzungsbefugnis gegeben war, und sie beanstandeten auch die H\u00f6he der vorgenommenen Hinzusch\u00e4tzungen im Ergebnis nicht. Die Sch\u00e4tzungsbefugnis ergab sich hier daraus, dass die Buchf\u00fchrung des Kl\u00e4gers der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden konnte.<\/p>\n
Dies ist immer dann der Fall, wenn die Buchf\u00fchrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und deshalb ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden ist. Die Buchungen und die \u00fcbrigen erforderlichen Aufzeichnungen sind insbesondere vollst\u00e4ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen \u00fcberdies t\u00e4glich festgehalten werden. Kassenaufzeichnungen m\u00fcssen hierbei so beschaffen sein, dass ein Buchsachverst\u00e4ndiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Gesch\u00e4ftskasse zu vergleichen. Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in der Weise ver\u00e4ndert werden, dass der urspr\u00fcngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Das Kassenbuch ist wesentlicher Teil der Buchf\u00fchrung. Werden vorwiegend Bargesch\u00e4fte get\u00e4tigt, k\u00f6nnen M\u00e4ngel der Kassenf\u00fchrung der gesamten Buchf\u00fchrung die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit nehmen.<\/p>\n
Ein gravierender formeller Mangel lag im vorliegenden Fall bereits darin, dass der Kl\u00e4ger seine Aufzeichnungen mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms fertigte. Die Kassenaufzeichnungen durch das vom Kl\u00e4ger eingesetzte Tabellenkalkulationsprogramm gen\u00fcgten den Anforderungen nicht. Derartige Aufzeichnungen bieten n\u00e4mlich keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr die fortlaufende, vollst\u00e4ndige und richtige Erfassung aller Bargesch\u00e4fte \u00e4hnlich einem Kassenbuch oder einem Kassenbericht. Die Aufzeichnungen waren ver\u00e4nderbar, ohne dass die Ver\u00e4nderungen kenntlich gemacht wurden. Dar\u00fcber hinaus fehlte einem solchen Kassenbuch die erforderliche Journalfunktion. Des Weiteren war die sog. Kassensturzf\u00e4higkeit im Betrieb des Kl\u00e4gers nicht gew\u00e4hrleistet, was jedoch erforderlich gewesen w\u00e4re. Die H\u00f6he der Hinzusch\u00e4tzung des Beklagten war im Ergebnis nicht zu beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Kassenf\u00fchrung gelten strenge Anforderungen. Deshalb darf das Finanzamt bei wesentlichen Kassenm\u00e4ngeln eine Sch\u00e4tzung vornehmen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger betrieb ein Restaurant. Die Preise f\u00fcr die Hauptzutaten der angebotenen Speisen unterlagen starken Schwankungen. Der Kl\u00e4ger ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Den \u00fcberwiegenden Teil seiner Einnahmen erzielte er in bar. Der Kl\u00e4ger setzte eine elektronische […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3374","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n