R ist im Bereich des IT-Rechts als selbstst\u00e4ndiger Rechtsanwalt t\u00e4tig. Neben der anwaltlichen T\u00e4tigkeit arbeitete er als externer Datenschutzbeauftragter f\u00fcr verschiedene Unternehmen und trug dort zum Aufbau und zur Vervollst\u00e4ndigung der Datenschutzorganisation unter Ber\u00fccksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes bei.<\/p>\n
Das Finanzamt sah die T\u00e4tigkeit als gewerblich an. Da der durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung ermittelte Gewinn \u00fcber der Gewinngrenze lag, forderte das Finanzamt R auf, f\u00fcr den Gewerbebetrieb des Datenschutzbeauftragten B\u00fccher zu f\u00fchren und Abschl\u00fcsse zu machen. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision zur\u00fcck und entschied, dass ein externer Datenschutzbeauftragter keinen Katalogberuf oder eine diesem \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbte. Auch die Voraussetzungen einer beg\u00fcnstigten sonstigen T\u00e4tigkeit waren nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Eine T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt liegt nur vor, wenn die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit berufstypisch ist. Dazu muss sie f\u00fcr diesen Katalogberuf charakterisierend und ihm vorbehalten sein. Das war bei einem externen Datenschutzbeauftragten nicht der Fall.<\/p>\n
Die T\u00e4tigkeit des R war \u2013 auch wenn sie im Schwerpunkt rechtsberatend war \u2013 nicht f\u00fcr den Beruf des Rechtsanwalts berufstypisch. Insbesondere war sie dem Anwaltsberuf nicht vorbehalten. Vielmehr \u00fcbte R insoweit einen eigenst\u00e4ndigen \u2013 von seiner T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt abzugrenzenden \u2013 Beruf aus. Denn seine T\u00e4tigkeit als Datenschutzbeauftragter erforderte keine spezifische akademische Ausbildung wie die des Rechtsanwalts.<\/p>\n
Auch lag keine sonstige selbstst\u00e4ndige Arbeit vor. Denn die T\u00e4tigkeit des R war nicht berufsbildtypisch durch eine selbstst\u00e4ndige fremdn\u00fctzige T\u00e4tigkeit in einem fremden Gesch\u00e4ftskreis sowie durch Aufgaben der Verm\u00f6gensverwaltung gepr\u00e4gt, sondern im Schwerpunkt beratender Natur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein externer Datenschutzbeauftragter \u00fcbt keine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus, da kein Katalogberuf oder \u00e4hnlicher Beruf und auch keine sonstige selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegt. Das gilt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt t\u00e4tig ist. Hintergrund R ist im Bereich des IT-Rechts als selbstst\u00e4ndiger Rechtsanwalt t\u00e4tig. Neben der anwaltlichen T\u00e4tigkeit arbeitete er als externer Datenschutzbeauftragter f\u00fcr verschiedene Unternehmen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3377","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n