Eine GbR war Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks und als solche in das Grundbuch eingetragen, ebenso wie ihre 5 Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag der GbR sah vor, dass beim Tod eines Gesellschafters die GbR fortbestehen sollte. Die Erben bzw. Verm\u00e4chtnisnehmer des verstorbenen Gesellschafters sollten ein Recht zum Eintritt in die GbR haben. Als einer der Gesellschafter starb, sollte das Grundbuch berichtigt werden. Den hierauf gerichteten Antrag eines Erben wies das Grundbuchamt zur\u00fcck, weil aus seiner Sicht nicht alle erforderlichen Bewilligungen und Nachweise in der grundbuchrechtlich erforderlichen notariellen Form vorlagen.<\/p>\n
Die Beschwerde des Erben gegen die Entscheidung des Grundbuchamts hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht entschied, dass die vorgelegten Unterlagen und insbesondere der GbR-Gesellschaftsvertrag in Schriftform ausreichten.<\/p>\n
Ist eine GbR als Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks in das Grundbuch eingetragen, muss das Grundbuch berichtigt werden, wenn sich der Gesellschafterbestand \u00e4ndert. Die Grundbuchberichtigung kann dabei entweder \u00fcber die sog. Bewilligungsberichtigung oder \u00fcber den sog. Unrichtigkeitsnachweis erreicht werden.<\/p>\n
Bei der Bewilligungsberichtigung m\u00fcssen alle verbliebenen Gesellschafter und alle Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil die Umschreibung des Grundbuchs bewilligen \u2013 und zwar in notariell beglaubigter Form. Au\u00dferdem muss die Unrichtigkeit des Grundbuchs schl\u00fcssig dargelegt werden. Hierf\u00fcr m\u00fcssen dem Grundbuchamt nicht nur die Sterbeurkunde, der Erbschein und\/oder ein \u00f6ffentliches Testament vorgelegt werden, sondern auch der Gesellschaftsvertrag, wobei f\u00fcr letzteren die Vorlage in einfacher Schriftform ausreicht.<\/p>\n
Die Grundbuchberichtigung durch Unrichtigkeitsnachweis erfordert nicht die Mitwirkung aller Gesellschafter. Allerdings muss die Unrichtigkeit des Grundbuchs in diesem Fall nicht nur schl\u00fcssig dargelegt, sondern in einem formalisierten Verfahren l\u00fcckenlos nachgewiesen werden. Alle Tatsachen, die die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweisen, m\u00fcssen dazu grunds\u00e4tzlich durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. F\u00fcr den Gesellschaftsvertrag gelten jedoch Erleichterungen: die Vorlage des Gesellschaftsvertrags in einfacher Schriftform reicht auch hier aus. F\u00fcr den Nachweis \u00fcber die Erbfolge bleibt daneben der Nachweis in \u00f6ffentlicher Form, d. h. durch Vorlage von Sterbeurkunde, Erbschein bzw. \u00f6ffentlichem Testament, erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Um das Grundbuch nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters berichtigen zu lassen, reicht neben den Nachweisen zur Erbfolge die Vorlage des privatschriftlichen Gesellschaftsvertrags aus. Hintergrund Eine GbR war Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks und als solche in das Grundbuch eingetragen, ebenso wie ihre 5 Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag der GbR sah vor, dass beim Tod eines Gesellschafters die GbR […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n