Der Kl\u00e4ger war selbstst\u00e4ndiger Landschaftsarchitekt und schloss im Fr\u00fchjahr 2012 mit dem Kreis XY einen Architektenvertrag \u00fcber die Gestaltung der Freianlagen an 2 Schulen. Der Auftrag umfasste mehrere Bauabschnitte im Zeitraum 2012 bis 2015.<\/p>\n
Im August 2016 wurde dem Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass das Projekt aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr realisiert wird. In seiner Schlussrechnung fakturierte der Architekt eine Gesamtverg\u00fctung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen von rund 310.000 EUR und forderte nach Abzug der bereits geleisteten Abschlagszahlungen einen Betrag von rund 275.000 EUR. Im Anschluss an die K\u00fcndigung des Architektenvertrags einigte man sich auf eine Zahlung f\u00fcr tats\u00e4chlich bereits erbrachte Planungsleistungen in H\u00f6he von rund 23.000 EUR. Au\u00dferdem wurde ein Ausfallhonorar in H\u00f6he von rund 52.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) vereinbart. Damit sollten s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem Architektenvertrag abgegolten sein.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte das Ausfallhonorar als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Das Finanzamt hatte die gesamte Zahlung an den Kl\u00e4ger zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen. Der Unternehmer ist im Fall der K\u00fcndigung durch den Besteller berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er sich infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4sst.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall einigten sich die Vertragsparteien nach Ansicht des Gerichts nach K\u00fcndigung des Vertrags nicht auf die Zahlung eines Schadensersatzes anstelle des vertraglich geschuldeten Honorars, sondern konkretisierten das dem Kl\u00e4ger bereits nach dem urspr\u00fcnglichen Vertrag f\u00fcr den Fall der vorzeitigen Beendigung des Auftrags zustehende Honorar.<\/p>\n
Diese Konkretisierung war erforderlich, weil der Vertrag auch f\u00fcr den Fall der vollst\u00e4ndigen Realisierung des Projekts kein betragsm\u00e4\u00dfig feststehendes Honorar bestimmte, sondern nur die Parameter festlegte, nach denen der Honoraranspruch zu berechnen war. Dieser Honoraranspruch war um die pauschalierten Abschl\u00e4ge f\u00fcr die nicht realisierten Leistungsphasen zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
Trotzdem erhielt der Kl\u00e4ger insgesamt ein Entgelt als Gegenleistung f\u00fcr die von ihm erbrachten Architektenleistungen und damit lag ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00fcndigt der Besteller den Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung, kann der Unternehmer die vereinbarte Verg\u00fctung verlangen. Dieser Anspruch unterliegt der Umsatzsteuer. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war selbstst\u00e4ndiger Landschaftsarchitekt und schloss im Fr\u00fchjahr 2012 mit dem Kreis XY einen Architektenvertrag \u00fcber die Gestaltung der Freianlagen an 2 Schulen. Der Auftrag umfasste mehrere Bauabschnitte im Zeitraum 2012 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n