Der Kl\u00e4ger war selbstst\u00e4ndig als Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt t\u00e4tig. Er erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 gegen\u00fcber einem Notarzt sowie gegen\u00fcber einer zentralen Notfallpraxis der \u00c4rzteschaft (ZNP) not\u00e4rztliche Bereitschaftsdienste. W\u00e4hrend der Bereitschaftsdienstzeit erhielt er eine Stundenverg\u00fctung unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Anzahl der behandelten Patienten. Das Finanzamt wertete nur die Leistungen des Kl\u00e4gers, die dieser im Rahmen des Bereitschaftsdienstes unmittelbar gegen\u00fcber den Patienten erbrachte, als steuerbefreit. Die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Bereitschaftsarzt erhaltenen Verg\u00fctungen hielt es dagegen f\u00fcr umsatzsteuerpflichtig, da in diesem Fall keine unmittelbare Heilbehandlung erfolgte. Insbesondere war die Anwesenheit bei Bereitschaft nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst\u00f6rungen dienenden Leistungskonzepts.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die vom Kl\u00e4ger erbrachten not\u00e4rztlichen Bereitschaftsdienste unter die umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen fallen. Der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, wenn Leistungen nicht gegen\u00fcber Patienten oder Krankenkassen erbracht werden, denn f\u00fcr die Steuerfreiheit kommt es nicht auf die Person des Leistungsempf\u00e4ngers an. Die personenbezogene Voraussetzung der Steuerfreiheit ist allein f\u00fcr den Leistenden ma\u00dfgeblich, der Tr\u00e4ger eines \u00e4rztlichen oder arzt\u00e4hnlichen Berufs sein muss. Dies war vorliegend der Fall.<\/p>\n
Die von dem Kl\u00e4ger erbrachten not\u00e4rztlichen Bereitschaftsdienste gew\u00e4hrleisteten eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten, waren f\u00fcr deren Versorgung unerl\u00e4sslich, geh\u00f6ren zum typischen Berufsbild eines Arztes und verfolgten daher einen therapeutischen Zweck. Dass der Kl\u00e4ger diese Leistungen nicht direkt an Patienten oder Krankenkassen erbrachte, war f\u00fcr die Steuerfreiheit unsch\u00e4dlich, da es sich bei dem Kl\u00e4ger um einen Arzt handelte. Dass der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den Vertragspartnern nur seine blo\u00dfe Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldete und hierzu keine weiteren Leistungselemente (z. B. kontinuierliche Rundg\u00e4nge zur fr\u00fchzeitigen Gefahren- und Gesundheitsproblemerkennung) hinzukamen, hielt das Finanzgericht f\u00fcr unsch\u00e4dlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung liegt nach Ansicht des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts auch dann vor, wenn sich ein Arzt zur Sicherstellung der not\u00e4rztlichen Behandlung jederzeit zum Einsatz bereith\u00e4lt. Ob der Bundesfinanzhof dieser Einsch\u00e4tzung folgt, bleibt abzuwarten. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war selbstst\u00e4ndig als Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt t\u00e4tig. Er erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 gegen\u00fcber einem Notarzt sowie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n