X machte in seiner Gewinnermittlung f\u00fcr das Jahr 2008 einen au\u00dferbilanziellen Investitionsabzugsbetrag von 12.491 EUR geltend. Die anzuschaffenden bzw. herzustellenden Wirtschaftsg\u00fcter und die voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gab er nicht an.<\/p>\n
Im Jahr 2009 erwarb X einen Pkw, ein Aquarium und einen Drucker und minderte die Anschaffungskosten innerbilanziell um jeweils 40 %. Dies entsprach in der Summe dem im Jahr 2008 geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag. Die au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags unterblieb. Das Finanzamt veranlagte jeweils erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und ohne Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Die Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt den Fehler bemerkt hatte, erlie\u00df es ge\u00e4nderte Einkommensteuer- und Gewerbesteuer-Messbescheide, in denen es den Gewinn um 12.491 EUR erh\u00f6hte. Die \u00c4nderungsbescheide waren auf \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG bzw. \u00a7 35b Abs. 1 GewStG gest\u00fctzt.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des X zur\u00fcck und entschied, dass das Finanzamt die \u00c4nderung des Einkommensteuer-Bescheids vornehmen durfte. Der Wortlaut war nach Ansicht der Richter erf\u00fcllt und es waren keine Gesichtspunkte erkennbar, die f\u00fcr eine einschr\u00e4nkende Auslegung sprechen k\u00f6nnten.<\/p>\n
X nahm f\u00fcr das Jahr 2008 einen Investitionsabzugsbetrag vor, den er aber bis zum Ende des Jahres 2011 nicht hinzurechnete. Es war auch ausgeschlossen, dass diese Hinzurechnung k\u00fcnftig noch vorgenommen werden wird. Denn die Einkommensteuer-Veranlagung f\u00fcr das Jahr der Investition (2009) konnte nicht mehr ge\u00e4ndert werden kann. Weitere Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Veranlagung des Abzugsjahres (2008) sieht der Wortlaut der ma\u00dfgebenden Vorschriften nicht vor. Festsetzungsverj\u00e4hrung war ebenfalls noch nicht eingetreten.<\/p>\n
Weiterhin h\u00e4tte der Investitionsabzugsbetrag im Jahr 2008 nicht h\u00e4tte vorgenommen werden d\u00fcrfen, weil X die beg\u00fcnstigten Wirtschaftsg\u00fcter nicht ihrer Funktion nach benannt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird im Jahr der Investition der Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vorgenommen, nicht aber der in einem Vorjahr abgezogene Investitionsabzugsbetrag au\u00dferbilanziell hinzugerechnet, kann der Investitionsabzugsbetrag nachtr\u00e4glich im Jahr seines Abzugs r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Hintergrund X machte in seiner Gewinnermittlung f\u00fcr das Jahr 2008 einen au\u00dferbilanziellen Investitionsabzugsbetrag von 12.491 EUR geltend. Die anzuschaffenden bzw. herzustellenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n