Der Kl\u00e4ger erzielte als Gesellschafter mehrerer Partnerschaftsgesellschaften Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit. Die ESt 4 B-Mitteilung des Feststellungs-Finanzamts f\u00fcr das Jahr 2012 ging beim Veranlagungs-Finanzamt am 8.4.2014 ein. Erst nach 13 Monaten erh\u00f6hte das Finanzamt mit \u00c4nderungsbescheid v. 5.5.2015 aufgrund dieser Mitteilung die Einkommensteuer und setzte Nachzahlungszinsen i. H. v. 305 EUR fest.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragte den Erlass der Nachzahlungszinsen i. H. v. 140 EUR. Seiner Ansicht nach durfte sich die Zinsberechnung nicht zu seinem Nachteil auswirken, da der \u00c4nderungsbescheid sp\u00e4ter als nach der \u00fcblichen Bearbeitungszeit von 6 Monaten erlassen worden war. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten den Erlass ab.<\/p>\n
Die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg. Ein Erlass aus Billigkeitsgr\u00fcnden kam nicht in Betracht.<\/p>\n
Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gr\u00fcnden ist anzunehmen, wenn ein Steueranspruch zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderl\u00e4uft. Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen h\u00e4tte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbed\u00fcrftig erkannt h\u00e4tte. Umst\u00e4nde, die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, k\u00f6nnen daher keinen Billigkeitserlass rechtfertigen.<\/p>\n
Derjenige, dessen Steuer sp\u00e4ter festgesetzt wird, hat gegen\u00fcber demjenigen, dessen Steuer bereits fr\u00fchzeitig festgesetzt wird, einen Liquidit\u00e4ts- und damit auch einen potentiellen Zinsvorteil. Durch die Verzinsung sollen der Liquidit\u00e4tsvorteil und die damit verbundene erh\u00f6hte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit abgesch\u00f6pft werden. Gleichzeitig soll der vorhandene Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann, ausgeglichen werden. Aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob die m\u00f6glichen Zins- und Liquidit\u00e4tsvorteile tats\u00e4chlich bestanden und genutzt wurden, ist grunds\u00e4tzlich unbeachtlich. Deshalb ist eine verz\u00f6gerte Bearbeitung durch das Finanzamt f\u00fcr sich genommen nicht geeignet, eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
Hiervon ausgehend rechtfertigt der Hinweis des Kl\u00e4gers auf die Bearbeitungszeit von 13 Monaten f\u00fcr die Auswertung der ESt 4 B-Mitteilung keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden. Eine Billigkeitskorrektur ist nicht geboten, da der Steuerpflichtige die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen bereits im Rahmen der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung gesch\u00e4tzt angeben und auch vor Erlass des Grundlagenbescheids der Besteuerung zugrunde legen kann.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist anerkannt, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he eines konkreten Zinsvorteils oder -nachteils nicht unbillig ist, wenn der Steuerpflichtige die erwartete Nachzahlung durch eine freiwillige vorzeitige Leistung h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte nach Erlass des Feststellungsbescheids v. 7.4.2014 eine Vorauszahlung leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn eine ESt 4 B-Mitteilung verz\u00f6gert ausgewertet wird und deshalb die \u00c4nderung eines Steuerbescheids erst 13 Monate nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt, ist die Erhebung von Nachforderungszinsen nicht sachlich unbillig. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erzielte als Gesellschafter mehrerer Partnerschaftsgesellschaften Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit. Die ESt 4 B-Mitteilung des Feststellungs-Finanzamts f\u00fcr das Jahr 2012 ging beim […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n