Das Finanzamt wies den Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Umsatzsteuer-Bescheid zur\u00fcck. Die Einspruchsentscheidung wurde am 26.10.2018, einem Freitag, zwecks Bekanntgabe einem privaten Zustelldienst \u00fcbergeben. Dieser bef\u00f6rderte die \u00fcberregional zu versendende Einspruchsentscheidung jedoch nicht selbst, sondern \u00fcbergab sie der Deutschen Post AG. Am 30.11.2018 erhob die Kl\u00e4gerin Klage und trug vor, dass ihr die Einspruchsentscheidung erst am 1.11.2018 zugegangen war. Dabei verwies sie auf die erste Seite der Entscheidung mit dem Posteingangsstempel, Ausdrucke aus dem elektronisch gef\u00fchrten Fristenkontrollbuch und dem Dokumentenerfassungssystem von DATEV sowie die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin, die den Eingang der Einspruchsentscheidung bearbeitet hatte.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die Klage fristgerecht erhoben wurde. Die 3-Tagesfiktion galt aufgrund der Ersch\u00fctterung hier nicht. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter weiter aus: Um die gesetzliche Vermutung \u00fcber den Zeitpunkt des Zugangs zu entkr\u00e4ften, gen\u00fcgt einfaches Bestreiten nicht. F\u00fcr die Ersch\u00fctterung der 3-Tagesvermutung reichte es im vorliegenden Fall aus, dass der Empf\u00e4nger darauf hinwies, dass die Zustellung von einem privaten Zustelldienst unter Zwischenschaltung eines weiteren Dienstleistungsunternehmens erfolgte. Insbesondere bei einem auf einen Freitag fallenden Postaufgabetag erschien die sp\u00e4tere Bekanntgabe plausibel. Zudem machte der Steuerberater den Eingang des Verwaltungsakts erst nach Ablauf des 3-Tageszeitraums durch eine eidesstattliche Versicherung seiner Mitarbeiterin, durch den Eingangsstempel auf der Einspruchsentscheidung sowie den Eintrag im Fristenkontrollbuch glaubhaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein Steuerpflichtiger einen Verwaltungsakt nicht innerhalb des 3-Tageszeitraums, muss er diesen Umstand substantiiert begr\u00fcnden. Nur dann kann die 3-Tagesvermutung ersch\u00fcttert werden. Hintergrund Das Finanzamt wies den Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Umsatzsteuer-Bescheid zur\u00fcck. Die Einspruchsentscheidung wurde am 26.10.2018, einem Freitag, zwecks Bekanntgabe einem privaten Zustelldienst \u00fcbergeben. Dieser bef\u00f6rderte die \u00fcberregional zu versendende Einspruchsentscheidung jedoch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n