Der Steuerpflichtige erwarb im Jahr 1995 eine mit 2 Bankdarlehen finanzierte Eigentumswohnung, die er vermietete. Im Dezember 2010 stellte er seine Zins- und Tilgungszahlungen ein. Die Bank betrieb daraufhin die Zwangsvollstreckung in H\u00f6he der Restschuld von rund 150.000 EUR. Der Steuerpflichtige erhob Vollstreckungsgegenklage. Mit dieser machte er geltend, dass die Bank sich ihre Darlehensanspr\u00fcche im Zusammenhang mit einer „dr\u00fcckervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ durch arglistige T\u00e4uschung verschafft hatte. Im Rahmen eines im Dezember 2012 geschlossenen Vergleichs leistete der Steuerpflichtige eine Einmalzahlung von 88.000 EUR. Die Bank verpflichtete sich im Gegenzug, die Darlehen gegen den Steuerpflichtigen nicht weiter geltend zu machen.<\/p>\n
Bei der Veranlagung f\u00fcr das Jahr 2012 erh\u00f6hte das Finanzamt die Einnahmen des Steuerpflichtigen aus Vermietung und Verpachtung, da die Bank ihm durch den Vergleich seine Schulden zum Teil erlassen hatte. Die erlassene Summe war deshalb im Jahr 2012 teilweise als R\u00fcckzahlung von Schuldzinsen zu behandeln und erh\u00f6hte seine Vermietungseink\u00fcnfte.<\/p>\n
Die Klage des Steuerpflichtigen hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass der Vergleich nicht die Annahme rechtfertigte, dass die Bank dem Steuerpflichtigen \u00fcberzahlte Schuldzinsen oder einen \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreis erstatten wollte. Vielmehr best\u00e4tigte der Vergleich die rechtliche Wirksamkeit der Darlehensvertr\u00e4ge. Gegen eine R\u00fcckabwicklung sprach auch, dass der Steuerpflichtige die Eigentumswohnung behielt.<\/p>\n
Der blo\u00dfe Umstand, dass Hintergrund und Motiv der Vergleichsvereinbarung m\u00f6glicherweise bestehende Schadensersatzanspr\u00fcche waren, reichte nicht aus, um anzunehmen, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Darlehen Schadensersatzanspr\u00fcche im Wege einer Verrechnung abgelten wollte. Daf\u00fcr w\u00e4re erforderlich gewesen, dass die Bank entsprechende Anspr\u00fcche zumindest dem Grunde nach anerkannt und eine Aufrechnung zumindest konkludent erkl\u00e4rt h\u00e4tte oder ein entsprechender Verrechnungsvertrag geschlossen worden w\u00e4re. Das war jedoch hier nicht der Fall. Der Vergleich enthielt somit keine Regelungen zu einer einzelfallbezogenen Schadensermittlung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Erlass eines Darlehens kann sich bei einem Vergleich zur Beilegung eines Rechtstreits bez\u00fcglich einer „dr\u00fcckervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ steuererh\u00f6hend auswirken \u2013 das gilt allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Hintergrund Der Steuerpflichtige erwarb im Jahr 1995 eine mit 2 Bankdarlehen finanzierte Eigentumswohnung, die er vermietete. Im Dezember 2010 stellte er seine Zins- und Tilgungszahlungen ein. Die Bank […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n