Die Mutter \u00fcbertrug mit notariellem Schenkungsvertrag vom 5.11.2002 mehrere Grundst\u00fccke zu gleichen Teilen auf den Kl\u00e4ger und dessen Schwestern. Am 15.12.2009 verstarb die Mutter. In der am 20.11.2011 beim Finanzamt L eingereichten Erbschaftsteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger den geschenkten Grundbesitz ordnungsgem\u00e4\u00df als Vorerwerb. Am 1.11.2012 setzte das Finanzamt L f\u00fcr den Kl\u00e4ger Schenkungsteuer f\u00fcr die Schenkung aus dem Jahr 2002 fest.<\/p>\n
Mit seinem Einspruch machte der Kl\u00e4ger Festsetzungsverj\u00e4hrung geltend. Diesen wies das Finanzamt L zur\u00fcck. Denn der Notar hatte damals nur an das Finanzamt K Ausfertigungen der Vertragsurkunde f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer \u00fcbersandt. Nur bez\u00fcglich des einen Grundst\u00fccks in der E-Stra\u00dfe hatte das Finanzamt K dem Finanzamt L eine Mitteilung \u00fcber die Schenkung gemacht und nur hier ist die Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten.<\/p>\n
Das Finanzgericht folgte nicht den Argumenten des Kl\u00e4gers, sondern gab dem Finanzamt Recht. Die Festsetzungsfrist begann grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des 31.12.2002 zu laufen, da den Kl\u00e4ger keine Verpflichtung traf, die Schenkung aus dem Jahr 2002 anzuzeigen bzw. eine Steuererkl\u00e4rung hierzu einzureichen. Allerdings beginnt die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Schenkungsteuer nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbeh\u00f6rde von der Schenkung Kenntnis erlangt. Diese zweite Alternative war nur f\u00fcr das Grundst\u00fcck E-Stra\u00dfe ma\u00dfgenblich, nicht aber f\u00fcr die anderen Grundst\u00fccke. Von diesen Schenkungen hat das Finanzamt L erst durch die Angaben in der am 20.10.2011 eingereichten Erbschafsteuererkl\u00e4rung erfahren. Deshalb beginnt f\u00fcr diese die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2009.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erst wenn die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde von einer Schenkung erf\u00e4hrt, beginnt die Festsetzungsfrist zu laufen. Hintergrund Die Mutter \u00fcbertrug mit notariellem Schenkungsvertrag vom 5.11.2002 mehrere Grundst\u00fccke zu gleichen Teilen auf den Kl\u00e4ger und dessen Schwestern. Am 15.12.2009 verstarb die Mutter. In der am 20.11.2011 beim Finanzamt L eingereichten Erbschaftsteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger den geschenkten Grundbesitz ordnungsgem\u00e4\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-340","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n