Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH. Das Finanzamt f\u00fchrte bei ihr f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung durch. Nachdem diese abgeschlossen war, ordnete das Finanzamt eine weitere Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die anschlie\u00dfenden Veranlagungszeitr\u00e4ume an. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrem Einspruch. Zudem beantragte sie Einsicht in die Akten, was das Finanzamt jedoch ablehnte.<\/p>\n
Schlie\u00dflich beantragte die Kl\u00e4gerin aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung und der Regelungen in der Abgabenordnung Auskunft \u00fcber alle Daten, die im Rahmen der vorherigen Betriebspr\u00fcfung erhoben und anderweitig durch die Finanzverwaltung generiert wurden. Dies bezog sich vor allem auf Daten, die die Finanzverwaltung gesch\u00e4tzt hatte.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte dies ebenfalls ab und verweigerte auch die \u00dcbersendung der Unterlagen.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte nur zum Teil Erfolg. Die Richter entschieden, dass ein Anspruch darauf besteht, Kopien der personenbezogenen Daten, die in der Betriebspr\u00fcfung erhoben worden sind, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieser Anspruch auf \u00dcbersendung der Kopien ergab sich aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO, der direkte Geltung in den Mitgliedsstaaten der EU habe und auch f\u00fcr juristische Personen anzuwenden ist. Nach dieser Bestimmung war der Anspruch nur dann ausgeschlossen, wenn die berechtigten Interessen Dritter durch die Auskunft betroffen waren. Dies war hier aber hinsichtlich der personenbezogenen Daten der GmbH nicht einschl\u00e4gig. Auch w\u00fcrden sich aus der Abgabenordnung keine Einschr\u00e4nkungen ergeben. Insbesondere gef\u00e4hrdete die \u00dcbersendung nicht die Arbeit der Finanzbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Hingegen bestand kein Anspruch auf \u00dcbersendung solcher Unterlagen und Daten, die die Finanzverwaltung selbst geschaffen hatte. Schlussfolgerungen aus vorhandenen Daten stellten keine Verarbeitung dar und unterfielen deshalb nicht dem Auskunftsrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Datenschutz-Grundverordnung besteht ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr Daten, die die Finanzverwaltung selbst generiert hat. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH. Das Finanzamt f\u00fchrte bei ihr f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung durch. Nachdem diese abgeschlossen war, ordnete […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n