Die Ehefrau A beantragte f\u00fcr das Jahr 2013 die Einzelveranlagung. \u00dcbereinstimmend mit ihrem Ehemann B beantragte sie au\u00dferdem, die Sonderausgaben h\u00e4lftig aufzuteilen.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte den H\u00f6chstbetrag der Vorsorgeaufwendungen nach der f\u00fcr A g\u00fcnstigeren Regelung zuz\u00fcglich des Erh\u00f6hungsbetrags (G\u00fcnstigerpr\u00fcfung mit Erh\u00f6hungsbetrag). Hierzu ermittelte das Finanzamt Vorwegabzug, Grundh\u00f6chstbetrag, h\u00e4lftigen H\u00f6chstbetrag und Erh\u00f6hungsbetrag, indem es bei beiden Ehegatten zun\u00e4chst die Vorsorgeaufwendungen ansetzte, welche A und B jeweils getragen hatten. Anschlie\u00dfend berechnete es die Summe der beiden Abzugsbetr\u00e4ge und verteilte diese h\u00e4lftig auf die Ehegatten. Abgezogen wurde bei A letztlich die H\u00e4lfte aus dem Ergebnis ihrer H\u00f6chstbetragsberechnung zuz\u00fcglich der H\u00e4lfte der H\u00f6chstbetragsberechnung des B (2.981 EUR).<\/p>\n
A war dagegen der Ansicht, dass die Aufwendungen und nicht die Abzugsbetr\u00e4ge h\u00e4lftig aufzuteilen sind. Zun\u00e4chst sind die Aufwendungen zu addieren und den Ehegatten zur H\u00e4lfte zuzuordnen. Erst im Anschluss daran ist bei jedem Ehegatten die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Mit den so auf beide Ehegatten h\u00e4lftig aufgeteilten Sonderausgaben kam A auf einen abziehbaren Betrag von 4.557 EUR.<\/p>\n
Das Finanzgericht sah das genauso wie die Kl\u00e4ger und gab der Klage statt.<\/p>\n
Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Sonderausgaben, au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen und die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und Dienstleistungen werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf \u00fcbereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur H\u00e4lfte abgezogen. Der Bundesfinanzhof kam wie das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die Vorsorgeaufwendungen beider Ehegatten vor der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung den jeweiligen Ehegatten h\u00e4lftig zuzurechnen sind und dass erst im Anschluss daran die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung bei jedem Ehegatten getrennt durchzuf\u00fchren ist. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, wer die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.<\/p>\n
Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn das Wort „sie“ in \u00a7 26a Abs. 2 Satz 2 EStG bezieht sich auf die in Satz 1 genannten Aufwendungen und nicht auf die Sonderausgaben oder Abzugsbetr\u00e4ge. Best\u00e4tigt wird dies auch durch die ebenfalls in \u00a7 26a Abs. 2 Satz 2 EStG in Bezug genommenen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen und die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG. Denn auch hier ist eine Aufteilung der Aufwendungen vorzunehmen. Wenn \u00a7 26a Abs. 2 Satz 2 EStG den h\u00e4lftigen Abzug von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen regelt, bedeutet das, dass die Aufwendungen, die ein Ehegatte getragen hat, beim anderen zur H\u00e4lfte anzusetzen sind. Erst nach der Aufteilung wird unter Ber\u00fccksichtigung der zumutbaren Belastung der abziehbare Betrag ermittelt.<\/p>\n
Entsprechendes gilt f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigungen nach \u00a7 35a EStG. Abziehbar sind hier die Aufwendungen, die zur Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fchren. Sie sind bei Antragstellung h\u00e4lftig auf die Ehegatten aufzuteilen.<\/p>\n
Durch die h\u00e4lftige Aufteilung der Aufwendungen er\u00fcbrigt sich die Pr\u00fcfung, wer von beiden Ehegatten die jeweilige Belastung wirtschaftlich getragen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen werden zusammengerechnet und h\u00e4lftig verteilt, wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung und den h\u00e4lftigen Abzug von Sonderausgaben beantragen. Erst danach wird getrennt f\u00fcr jeden Ehegatten die H\u00f6chstbetragsberechnung und G\u00fcnstigerpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Hintergrund Die Ehefrau A beantragte f\u00fcr das Jahr 2013 die Einzelveranlagung. \u00dcbereinstimmend mit ihrem Ehemann B beantragte sie au\u00dferdem, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n