Die Kl\u00e4gerin, die A-GmbH, erwarb mit Kaufvertrag v. 18.5.2009 ein bebautes Grundst\u00fcck von der B-GmbH, die auf die Steuerbefreiung wirksam verzichtet hatte. Da die A-GmbH das auf dem Grundst\u00fcck gelegene Objekt sanieren und steuerpflichtig weiterverkaufen wollte, meldete sie im Jahr 2009 eine Umsatzsteuerschuld an und zog diese wiederum als Vorsteuer ab.<\/p>\n
Jedoch verkaufte die A-GmbH im Jahr 2011 einen Teil des Grundst\u00fccks und das nicht sanierte Geb\u00e4ude steuerfrei. Am 23.4.2012 vereinbarte sie mit der B-GmbH zudem eine R\u00fccknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung. Dies wurde notariell beglaubigt.<\/p>\n
Das Finanzamt sah die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung als unwirksam an. Seiner Meinung nach war dies nur im erstmaligen Vertrag m\u00f6glich. Deshalb berichtigte es die Vorsteuer zu Lasten der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Kl\u00e4gerin Recht und entschied, dass die B-GmbH den Verzicht auf die Steuerbefreiung wirksam r\u00fcckg\u00e4ngig machte. \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG stand dem nicht entgegen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter weiter aus: Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Ums\u00e4tze sind steuerfrei. Der Unternehmer kann einen solchen Umsatz als steuerpflichtig behandeln. Dies kann nach \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nur in dem notariell zu beurkundenden Kaufvertrag erfolgen.<\/p>\n
Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung kann auch r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, obwohl dies in \u00a7 9 UStG nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen ist. Der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines solchen Verzichts steht \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nicht entgegen. Denn danach ist nur der Verzicht auf die Steuerbefreiung formal und zeitlich begrenzt. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung dem Verzicht zeitlich nachfolgt und nicht zugleich im erstmaligen Grundst\u00fcckskaufvertrag beurkundet sein kann. Sonst w\u00e4re die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Verzichts faktisch ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer auf die Steuerbefreiung nach \u00a7 9 UStG verzichtet hat und diesen Verzicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen m\u00f6chte, kann dies bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unab\u00e4nderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung tun. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin, die A-GmbH, erwarb mit Kaufvertrag v. 18.5.2009 ein bebautes Grundst\u00fcck von der B-GmbH, die auf die Steuerbefreiung wirksam verzichtet hatte. Da die A-GmbH das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n