Die A-GmbH vermietete im Jahr 2008 aufgrund eines einheitlichen Mietvertrags ein Selbstbedienungs-Warenhaus und eine Tankstelle an die X-GmbH. Die X betrieb das Warenhaus selbst und vermietete einige Shops sowie die Tankstelle unter.<\/p>\n
A beantragte die erweiterte K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen. Das Finanzamt gew\u00e4hrte unter Hinweis auf die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (Tankstelle) nur eine einfache K\u00fcrzung. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision der A als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und entschied, dass die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen (Tankstellenanlage) der erweiterten K\u00fcrzung entgegenstand. Es lag keine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme vom Ausschluss einer erweiterten K\u00fcrzung vor.<\/p>\n
Der in \u00a7 9 Nr. 1 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes ist im bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen. Danach geh\u00f6ren zum Grundverm\u00f6gen u. a. der Grund und Boden, die Geb\u00e4ude, die sonstigen Bestandteile und das Zubeh\u00f6r. Nicht dazu geh\u00f6ren Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Geb\u00e4udebestandteile und Betriebsvorrichtungen sind danach abzugrenzen, ob die Vorrichtung im Rahmen der allgemeinen Nutzung des Geb\u00e4udes erforderlich ist oder ob sie unmittelbar der Aus\u00fcbung des Gewerbes dient.<\/p>\n
Hiervon ausgehend handelte es sich bei der Tankstellenanlage (Zapfs\u00e4ulen, Rohrleitungen, Tanks, Bodenbefestigung) um Betriebsvorrichtungen. Unerheblich war aus Sicht des Bundesfinanzhofs, dass durch sie das Gewerbe „Warenhaus“ nicht betrieben wurde. Dient ein Gegenstand nur einer von mehreren auf dem Grundst\u00fcck ausge\u00fcbten gewerblichen T\u00e4tigkeiten, folgt daraus nicht, dass er im \u00dcbrigen dem Geb\u00e4ude dient und keine Betriebsvorrichtung ist.<\/p>\n
Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist ausnahmsweise unsch\u00e4dlich, wenn sie in qualitativer Hinsicht zwingend notwendig f\u00fcr eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung eigenen Grundbesitzes ist. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen f\u00fcr die Mieter und notwendiger Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, z. B. die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen u. \u00c4. Diese Ausnahme lag hier nicht vor. Es war nicht \u00fcblich oder notwendig, neben einem Selbstbedienungs-Warenhaus eine Tankstelle zu betreiben. Die Mitvermietung einer Tankstelle war nicht zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht der erweiterten K\u00fcrzung des Gewerbeertrags entgegen. Das gilt auch dann, wenn diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundst\u00fcck ausge\u00fcbten gewerblichen T\u00e4tigkeiten dienen. Hintergrund Die A-GmbH vermietete im Jahr 2008 aufgrund eines einheitlichen Mietvertrags ein Selbstbedienungs-Warenhaus und eine Tankstelle an die X-GmbH. Die X betrieb das Warenhaus selbst und vermietete […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n