Der Kl\u00e4ger war als selbstst\u00e4ndiger Buchhalter t\u00e4tig. Er buchte f\u00fcr den Mandanten M die laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle. Zugleich nutzte er das Buchhaltungsprogramm zur Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf der Grundlage der gebuchten Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle. Die so erstellten Umsatzsteuer-Voranmeldungen \u00fcbermittelte er nach Zustimmung des M an das Finanzamt.<\/p>\n
Das Finanzamt wies den Kl\u00e4ger als Bevollm\u00e4chtigten zur\u00fcck, weil er unbefugt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen geleistet hatte. Dagegen machte der Kl\u00e4ger geltend, dass die Regelung im Steuerberatungsgesetz, die den dort genannten Personen das Erstellen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verbietet, in ungerechtfertigter Weise in seine Berufsfreiheit eingriff.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass die Hilfeleistung bei der Anfertigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach \u00a7 6 Nr. 4 StBerG nicht erlaubt ist.<\/p>\n
Zwar ist das Buchen laufender Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen durch den dort bezeichneten Personenkreis erlaubt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die vorliegend streitige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen kommt jedoch nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers war eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht nicht geboten, denn die Regelung des \u00a7 6 Nr. 4 StBerG war nach Ansicht des Finanzgerichts verfassungsgem\u00e4\u00df. Die Vorschrift verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen Europarecht, weshalb keine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Betracht kam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bestimmte T\u00e4tigkeiten d\u00fcrfen von einem selbstst\u00e4ndigen Buchhalter nicht \u00fcbernommen werden. Deshalb leistet er unbefugt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen, wenn er Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellt. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war als selbstst\u00e4ndiger Buchhalter t\u00e4tig. Er buchte f\u00fcr den Mandanten M die laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle. Zugleich nutzte er das Buchhaltungsprogramm zur Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf der Grundlage der gebuchten Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3417","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n