Die X-KG, die sp\u00e4ter in die X-GmbH umgewandelt wurde, erwarb im Jahr 2001 ein Grundst\u00fcck. Mit der Y-AG schloss sie einen „Miet- und Ankaufvertrag“. Darin verpflichtete sich die KG auf dem Gel\u00e4nde ein Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude zu errichten und anschlie\u00dfend f\u00fcr 20 Jahre an die Y-AG zu vermieten.<\/p>\n
Die KG errichtete das Geb\u00e4ude nicht selbst, sondern beauftragte damit die AG. Diese sollte die von der KG verauslagten Kosten f\u00fcr Betriebsvorrichtungen \u00fcbernehmen und unmittelbare wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der Betriebsvorrichtungen werden. Aufwendungen, die auf noch nicht abgerechnete Betriebsvorrichtungen entfielen, wurden nicht aus den Gesamtinvestitionskosten als Bemessungsgrundlage der Miete herausgerechnet. Die KG aktivierte die gesamte Immobilie einschlie\u00dflich Betriebsvorrichtungen mit den insoweit nicht geminderten Investitionskosten.<\/p>\n
Die KG machte f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 vergeblich die erweiterte K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen geltend. Das Finanzamt ging davon aus, dass die KG nicht ausschlie\u00dflich Grundbesitz gegen Entgelt \u00fcberlassen hat, sondern zus\u00e4tzlich Betriebsvorrichtungen und weitere bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter an die AG vermietete. Das Finanzgericht folgte dieser Ansicht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Ob im vorliegenden Fall eine sch\u00e4dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vorliegt, beurteilt sich danach, ob die Gegenst\u00e4nde, die das Finanzgericht als Betriebsvorrichtungen gewertet hat, von dem Miet- und Ankaufvertrag erfasst waren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, verwaltete die KG ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz.<\/p>\n
Nach dem Inhalt des Vertrags sollten Betriebsvorrichtungen nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden und auch nicht Gegenstand des Vertrags sein. Die Vertragsparteien waren sich dar\u00fcber einig, dass Betriebsvorrichtungen gerade nicht entgeltlich von der KG an die AG zur Nutzung \u00fcberlassen werden sollten. Ihr Wille war ausdr\u00fccklich darauf gerichtet, Betriebsvorrichtungen aus dem Miet-\/Ankaufvertrag auszunehmen. Sie behandelten deshalb Gegenst\u00e4nde und Anlagen, bei denen eine Beurteilung als Betriebsvorrichtung in Betracht kam, gesondert und rechneten die Aufwendungen hierf\u00fcr eigens ab. Nach dem Vertrag sollte die AG die entsprechenden Kosten von vornherein selbst tragen.<\/p>\n
F\u00fcr diese Fallgestaltung w\u00e4re es f\u00fcr die Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen auch unsch\u00e4dlich, dass bei einzelnen Betriebsvorrichtungen eine gesonderte Abrechnung der darauf entfallenden Aufwendungen unterblieb. Eine vom urspr\u00fcnglichen Miet- und Ankaufvertrag abweichende tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung im Sinne einer Nutzungs\u00fcberlassung auch der Betriebsvorrichtungen w\u00e4re steuerrechtlich nur von Bedeutung, wenn sie auf eine ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende \u00c4nderung des Vertrags zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4re. Hierf\u00fcr kommt es auch darauf an, ob die f\u00fcr die Vertragsparteien handelnden Personen, die mit der Abrechnung der Baukosten befasst waren, die Vertretungsmacht hatten, eine Vertrags\u00e4nderung wirksam herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Dieses muss kl\u00e4ren, ob die Anlagen und Wirtschaftsg\u00fcter, die es als Betriebsvorrichtungen beurteilt hat, von der KG bzw. der GmbH wirksam an die AG vermietet wurden bzw. ob trotz einer etwaigen zivilrechtlichen Unwirksamkeit steuerrechtlich eine entgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung anzunehmen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Soll bei der Vermietung eines Grundst\u00fccks die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und die Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden, liegt keine f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung sch\u00e4dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vor. Das kann auch dann gelten, wenn die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes eingehen.\u00a0 Hintergrund Die X-KG, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n