Die Eheleute hatten gegen den Einkommensteuer-Bescheid des Jahres 2007 im M\u00e4rz 2010 Klage beim Finanzgericht erhoben. Nach einer Akteneinsicht im Oktober 2010 baten die Eheleute um Terminierung. Nach Mitteilung des Finanzgerichts war jedoch eine Terminierung nicht absehbar, da das Gericht erst F\u00e4lle der Jahre 2006 und 2007 bearbeitet. Weiter wurde das Finanzgericht nicht t\u00e4tig. Auf eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge der Eheleute vom Dezember 2011 erwiderte das Gericht, dass wegen der Gesch\u00e4ftslage nicht mit einer Terminierung in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Im Oktober 2012 und April 2013 erhoben die Eheleute erneut Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen. Im April 2013 lud das Finanzgericht endlich zur m\u00fcndlichen Verhandlung im Mai 2013 und wies die Klage ab.<\/p>\n
Die Eheleute erhoben daraufhin Entsch\u00e4digungsklage. Der Sachverhalt ist zum einen unstreitig gewesen. Zum anderen hatte sich die Rechtsfrage darauf beschr\u00e4nkt, ob die Zahlung als Schenkung oder als Arbeitslohn anzusehen ist. Nach Ansicht der Eheleute h\u00e4tte das Finanzgericht gut 2 Jahre nach Eingang der Klage mit der Bearbeitung beginnen m\u00fcssen. Da dies nicht geschehen ist, ist das Verfahren als verz\u00f6gert zu betrachten.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Eheleute und entschied, dass ihnen eine Entsch\u00e4digung zusteht.<\/p>\n
Dieser Entsch\u00e4digungsanspruch wurde wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens gew\u00e4hrt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht in 3 Phasen einteilen: Phase 1 besteht in der Einreichung und dem Austausch der Schrifts\u00e4tze. In Phase 2 kann das Verfahren wegen der Arbeit des Gerichts an anderen Verfahren nicht bearbeitet werden. In Phase 3 trifft das Finanzgericht Ma\u00dfnahmen, um in dem Verfahren zu einer Entscheidung zu kommen (z. B. Sachaufkl\u00e4rung, rechtliche Hinweise, Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung). Weist ein Klageverfahren keine wesentlichen Besonderheiten auf, ist es noch angemessen, wenn das Finanzgericht gut 2 Jahre nach Klageeingang mit Ma\u00dfnahmen der Phase 3 beginnt.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall liegt eine Verz\u00f6gerung von 12 Monaten vor. Das Finanzgericht h\u00e4tte gut 2 Jahre nach Klageeingang im M\u00e4rz 2012 mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen m\u00fcssen. Es hat jedoch erst mit der im April 2013 verf\u00fcgten Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung das Verfahren weiter betrieben. Demnach war das Verfahren von April 2012 bis M\u00e4rz 2013 und damit f\u00fcr insgesamt 12 Monate als verz\u00f6gert anzusehen.<\/p>\n
F\u00fcr diese Verz\u00f6gerung steht den Eheleuten eine Entsch\u00e4digung zu. Jedem der Eheleute wurden 1.200 EUR Entsch\u00e4digung zugesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vergehen seit Klageerhebung mehr als 2 Jahre, ohne dass das Gericht t\u00e4tig wird, haben die Kl\u00e4ger Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer. Hintergrund Die Eheleute hatten gegen den Einkommensteuer-Bescheid des Jahres 2007 im M\u00e4rz 2010 Klage beim Finanzgericht erhoben. Nach einer Akteneinsicht im Oktober 2010 baten die Eheleute um Terminierung. Nach Mitteilung des Finanzgerichts […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n